MdL Helmut Göschel: „Baden-Württemberg erhält die Rekordsumme von 6.015,9 Milliarden Euro für den Fernstraßenbau“
Kritik an scheinheiliger Jammerei des baden-württembergischen Verkehrsministers
„Durch intensive Verhandlungen der SPD-Landtagsfraktion in enger Abstimmung mit der Landesvorsitzenden Ute Vogt und der Landesgruppe im Bundestag erhält Baden-Württemberg die Rekordsumme von 6.015,9 Milliarden Euro bei den Bundesstraßenbauinvestitionsmitteln.“ Dieses erfreuliche Fazit zieht der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Helmut Göschel, nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Verkehrswegeplan. Entgegen dem ständigen Jammern von Landesverkehrsminister Müller stünde damit für die Überwindung von Verkehrsengpässen in Baden-Württemberg so viel Geld wie noch nie zur Verfügung. Die erneute Aufstockung der Mittel um 220 Millionen Euro für den Bundesfernstraßenbau im Südwesten spiegle dabei die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut wider, hielt Göschel der anderslautenden Behauptung Müllers entgegen.
Die ganze Scheinheiligkeit Müllers zeige sich im Übrigen auch daran, dass Müller als Verhandlungsführer der CDU-geführten Bundesländer die Mauteinnahmen durch eine geringere Kilometerpauschale um 600 Millionen schmälerte. Außerdem habe der Bund im vorliegenden Entwurf des Bundeshaushalts den Verkehrsetat um 1,6 % aufgestockt, während das Land im Verkehrshaushalt gerade 45,27 Millionen Euro gestrichen habe.
Bezogen auf die Befürchtungen, die Bahn AG beabsichtige, künftig am Hauptbahnhof Mannheim mit dem Hochgeschwindigkeitsverkehr vorbeizufahren, erklärte Göschel, es bestehe zwischen den Regierungsfraktionen in Berlin Einigkeit, den vorliegenden Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan – bezogen auf die Maßnahme „Neubaustrecke Rhein/Main – Rhein/Neckar von Frankfurt über Mannheim bis hin zur bestehenden Schnellbahnstrecke Mannheim – Stuttgart – durch eine klarstellende Fußnote zu ergänzen, die unmissverständlich die vollwertige Einbeziehung des Hauptbahnhofs Mannheim in das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn festschreibe.
Helmut Göschel: „Mannheim bekommt durch die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes bessere Schnellbahnanschlüsse als je zuvor.“
