Ulrich Maurer: „Vor vier Wochen hat uns die Landesregierung mitgeteilt, kein Regierungsmitglied sei mit FlowTex geflogen – heute dagegen sagt Minister Döring nur noch, er könne sich nicht erinnern“
Widersprüchliche Aussagen der Landesregierung über die Nutzung von FlowTex-Firmenjets
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, ihre widersprüchlichen Angaben über die Nutzung von FlowTex-Firmenjets rasch und umfassend aufzuklären. Anlass dafür ist ein Bericht der Südwestpresse, wonach Wirtschaftsminister Döring im Herbst 1998 mit einem FlowTex-Flugzeug von Söllingen nach München geflogen sei, jedenfalls habe eine Zeugin dies so ausgesagt. Mit diesem Vorwurf konfrontiert ließ Döring nun mitteilen, dieser Vorgang sei ihm nicht erinnerlich und er verweise auf seinen Terminkalender. Diese Aussage steht in klarem Widerspruch zur Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum gleichen Sachverhalt. Auf die Frage der SPD, „welche ehemaligen und heutigen Mitglieder der Landesregierung auf Kosten von FlowTex deren Firmenjets oder deren Flugbereitschaft genutzt haben“, hatte die Landesregierung vor knapp vier Wochen schriftlich mitgeteilt, „dass keiner der Befragten auf Kosten von FlowTex deren Firmenjets oder deren Flugbereitschaft genutzt hat“.
Maurer: „Dieses klare Nein von Ende Dezember 2001 steht in klarem Widerspruch zu der heutigen ausweichenden Aussage Dörings. Diesen Sachverhalt muss die Landesregierung umgehend aufklären, wenn sie sich nicht dem Verdacht aussetzen will, dem Parlament nur die halbe Wahrheit oder gar die Unwahrheit mitgeteilt zu haben.“
Darüber hinaus wirft die SPD-Fraktion Justizminister Goll vor, an der Aufklärung der FlowTex-Affäre, insbesondere bezüglich der Rolle der Staatsanwaltschaften, offensichtlich kein Interesse zu haben. Aufgrund der zahlreichen Vorwürfe, die von Seiten der ermittelnden Polizeibeamten, einiger Anwälte im FlowTex-Prozess, aber auch von Seiten des Richters gegen die Staatsanwaltschaft Mannheim erhoben wurden, müsse Goll umfassend Auskunft darüber geben, ob die Staatsanwaltschaft mit seiner Billigung in eigener Sache ermittelt. Hand in Hand mit der Generalstaatsanwaltschaft versuche Goll offenkundig, so Maurers Verdacht, die Aufklärung der unrühmlichen Rolle der Justiz im FlowTex-Skandal unter den Teppich zu kehren.
Maurer: „Es ist die Amtspflicht des Justizministers, die Anschuldigungen gegen ihm unterstellte Organe der Rechtspflege eigenständig aufzuklären, statt wegzusehen.“
Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Landesregierung die neuen Anträge der SPD-Fraktion zur Nutzung von FlowTex-Flugzeugen und zur Untätigkeit des Justizministers wahrheitsgemäß und schnell beantwortet.
Fraktionssprecher
