MdL Walter Heiler: „Wer Integration ernsthaft will, darf Menschen aus Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht nicht verweigern“
Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, Nicht-EU-Bürgern das kommunale Wahlrecht einzuräumen, wenn sie seit längerer Zeit legal hier bei uns leben. Für Walter Heiler, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion und Bürgermeister von Waghäusel, ist dieses kommunale Ausländerwahlrecht überfällig, um die Integration von Nicht-EU-Bürgern voranzubringen. Zugleich würde damit die Ungleichbehandlung der Nicht-EU-Bürger mit den EU-Ausländern beseitigt, die bereits nach drei Monaten das kommunale Wahlrecht haben, so Heiler. Der Kommunalexperte verwies zudem darauf, dass in zahlreichen EU-Staaten Drittstaatler bereits jetzt ein Wahlrecht für die kommunale Ebene besitzen.
Heiler: „Es macht keinen Sinn, den Menschen aus Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht zu verweigern, obwohl sie teilweise hier geboren sind oder schon lange hier leben und Steuern zahlen.“
Das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer sei zwar kein Allheilmittel auf dem Weg zur Integration, so Heiler. Wer es aber wirklich ernst meine mit dem Angebot von Teilhaberechten an die Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Staaten, der dürfe sich einer Verfassungsänderung und damit dem kommunalen Wahlrecht für diese Menschen nicht länger verschließen.
Helmut Zorell
Pressesprecher
