MdL Claus Schmiedel: „Der Wirtschaftsminister garantiert den Stromriesen eine Lizenz zum Gelddrucken“
Landesregierung versagt – Strompreise in Baden-Württemberg bundesweit Spitze
Für die SPD-Landtagsfraktion trägt die Landesregierung die Verantwortung dafür, dass Baden-Württemberg deutschlandweit die höchsten Strompreise hat. Ein Wettbewerb, wie von Wirtschaftsminister Pfister vorausgesetzt, existiere faktisch nicht, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel. Alle anderen Bundesländer verweigerten häufig die Genehmigung beantragter Strompreiserhöhungen, während die Landesregierung zu Lasten der Bürger die Stromriesen weitgehend frei gewähren lasse. Mit einem Eilantrag fordern die Sozialdemokraten im Landtag die Landesregierung auf, die Genehmigungspflicht für Strompreiserhöhungen unverzüglich wieder einzuführen und zudem im Bundesrat darauf zu drängen, dass sie auch über den 1. Juli 2007 hinaus bestehen bleibt.
Mit 746 Euro liegt Baden-Württemberg nach den neuesten Zahlen des unabhängigen Verbraucherportals „Verivox“ an der Spitze aller Bundesländer bei der privaten Stromrechnung. Dies sind zum Stand 1. September 2006 rd. 8,1% mehr, als im Bundesdurchschnitt zu zahlen ist, in Einzelfällen sogar deutlich mehr. Trotzdem haben viele Stromversorger neue Strompreiserhöhungen angekündigt. Die SPD weist Äußerungen von Wirtschaftsminister Pfister (FDP) zurück, wonach diese eklatant höheren Kosten mit dem angeblich fehlenden Willen der Verbraucher, auf andere Anbieter umzusteigen, zu erklären seien.
Schmiedel: „Der Minister schiebt den Bürgern den Schwarzen Peter zu und versucht sein eigenes Versagen zu kaschieren. Mit ihrem Verzicht auf die Kontrolle und Verweigerung von Strompreiserhöhungen garantiert die Landesregierung den Stromversorgern eine Lizenz zum Gelddrucken!“
Mit einem Eilantrag fordert die SPD-Fraktion deshalb die Wiedereinführung der Genehmigungspflicht für Strompreiserhöhungen, wie sie ausnahmslos in allen anderen Bundesländern nach wie vor besteht. Nach Ansicht der SPD liegt die CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen richtig mit ihrer Einschätzung, dass auf dem Strommarkt kein fairer Wettbewerb herrscht.
Baden-Württemberg solle dem Vorbild der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen folgen und sich für eine Verlängerung der Tarifkontrolle über den 1. Juli 2007 hinaus einsetzen. Auch der Bundeswirtschaftsminister hatte in einem Gespräch mit dem Handelsblatt eine Verlängerung der Strompreisaufsicht angeregt.
Claus Schmiedel: „Wir fordern die Landesregierung auf, angesichts ungerechtfertigter Zusatzgewinne in Milliardenhöhe bei den Stromkonzernen nicht mehr tatenlos zuzusehen. Auch in Baden-Württemberg müssen die Strompreise durch wirksame Genehmigungsverfahren in erträglichem Rahmen bleiben.“
