Die Wohnungsdurchsuchung bei einem Mann aus Schwetzingen, der bei bundesweiten Durchsuchungen im Zusammenhang mit einer rechtsradikalen Gruppe festgenommen wurde, belegt aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Sascha Binder, „wie brandgefährlich die sogenannten Reichsbürger sind.“ Der Festgenommene steht im Verdacht, dieser rechtsextremen Gruppierung nahezustehen. „Der Staat muss mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese mutmaßlich terroristische Vereinigung vorgehen und diese weiter ganz genau im Blick behalten“, sagte Binder.
„Es ist richtig, dass die Reichsbürger vom Verfassungsschutz im Bund und in den Ländern beobachtet werden. Ich danke den Ermittlungsbehörden für ihren Einsatz, der Schlimmeres verhindert hat“, so Binder. Man müsse nun die weiteren Ermittlungsergebnisse abwarten und dann entscheiden, ob und welche Konsequenzen zu ziehen seien.
Der Vorgang zeigt nach den Worten Binders aber auch, dass der Terror viele Gesichter hat: „Wir müssen in alle Richtungen wachsam sein, um unseren Rechtsstaat zu schützen.“ Eine der Hauptgefahren für unsere Demokratie liege derzeit im gewaltbereiten Rechtsextremismus, den die Sicherheitsbehörden wie auch die Zivilgesellschaft weiterhin mit aller Kraft bekämpfen müssten.
Stuttgart, 25. Januar 2017
Martin Mendler, Pressesprecher
Ansprechpartner
