Sascha Binder: „Bei der Verantwortlichkeit müssen wir endlich Nägel mit Köpfen machen“
Sascha Binder, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert, die kommende Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses zur aus dem Ruder gelaufenen „Querdenker“-Demonstration nicht nur zur Aufarbeitung der Geschehnisse vom Karsamstag zu nutzen. „Ich begrüße es, dass die von uns beantragte öffentliche Sondersitzung bereits am kommenden Montag um 13 Uhr stattfinden kann“, so Binder: „Dabei sollten wir vor allem erreichen, dass wir bei der Verantwortlichkeit auch für die Zukunft endlich Nägel mit Köpfen machen.“
„Es reicht nicht, dass jetzt von allen Seiten kritisiert wird, dass 15 000 Menschen mitten in der dritten Welle der Pandemie ohne Abstand und Masken durch eine Stadt ziehen konnten. Und es kann auch nicht genügen, dass sich die Stadt Stuttgart und das Land gegenseitig Vorwürfe machen. Wir müssen dafür sorgen, dass in ähnlichen Situationen künftig Klarheit herrscht.“ Binder weiter: „Wenn nicht einmal die Landeshauptstadt und die Landesregierung eine klare Regelung treffen können, wird das anderen Städten in ähnlicher Lage doch nicht besser gehen. Es muss klargestellt werden, unter welchen Voraussetzungen Demonstrationen in der Pandemie möglich sind und unter welchen nicht.“
Binder: „Es geht auch darum, dass man unsere Polizistinnen und Polizisten nicht noch einmal in eine derart verworrene Situation bringt, in der sie all den Verstößen nur machtlos zusehen können. Und es muss auch geklärt werden, warum es nicht möglich war, Journalistinnen und Journalisten vor Übergriffen durch radikale Demonstrierer zu schützen.“
Die SPD hat beantragt, zu der Sondersitzung unter anderem Sozialminister Manfred Lucha, Innenminister Thomas Strobl und Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper zu laden.
Stuttgart, 6. April 2021
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
