Fraktionschef Claus Schmiedel: „Es ist inzwischen offenkundig, dass andere Bahnprojekte durch S 21 nicht behindert werden“
Die vor der Volksabstimmung aufgemachten Horrorszenarien, dass Stuttgart 21 alle anderen Ausbauvorhaben im Land auf Jahre hinaus blockieren werde, haben sich aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion binnen kürzester Zeit in Luft aufgelöst. „Es ist inzwischen offenkundig, dass andere Bahnprojekte durch S 21 nicht behindert werden“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. „Im Gegenteil, wegen Stuttgart 21 kommt die Elektrifizierung der Südbahn endlich voran.“
Das Land habe dafür im aktuellen Etat insgesamt 90 Millionen Euro als Landesanteil zur hälftigen Finanzierung der Kosten für die Elektrifizierung der Südbahn eingestellt. Die Finanzierung erstrecke sich über vier Jahre und werde durch Verpflichtungsermächtigungen abgesichert. Auch beim Ausbau der Rheintalbahn gehe es jetzt endlich voran. Schmiedel verwies darauf, dass die SPD bereits 2007 die damalige Landesregierung aufgefordert habe, sich am Bau der Rheintalbahn finanziell zu beteiligen. „Jetzt endlich konnten wir unsere Zusage für die ersten Abschnitte der Rheintalbahn bei Freiburg und im Markgräflerland einlösen“, sagte Schmiedel. Das Land unterstütze den menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn mit der Hälfte der Mehrkosten von rund 250 Millionen Euro. „125 Mio. Euro für die Rheintalbahn und 90 Mio. Euro die Elektrifizierung der Südbahn sind der Beweis dafür, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Land auch mit Stuttgart 21 gute Fortschritte macht“, so Schmiedel.
Stuttgart, 13. März 2012
Martin Mendler
Pressesprecher
