MdL Helmut Göschel: „CDU und FDP betreiben beim Baden-Airport eine politische Geisterfahrt“
Auf scharfe Kritik der SPD-Landtagsfraktion stößt der Beschluss der Landesregierung und der Regierungsfraktionen, dem Baden Airport Söllingen einen Landeszuschuss in Höhe von 114 Millionen Euro bis 2015 zu gewähren. Die SPD sei strikt dagegen, den Airport mit Steuergeldern weiter zu subventionieren, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Helmut Göschel, und verwies dabei auf einen entsprechenden Beschluss, den die Fraktion am gestrigen Dienstag einstimmig gefasst hatte. Zugleich wurden die Vertreter der Landesregierung in der Flughafen Stuttgart AG aufgefordert, in diesem Gremium im Interesse der Steuerzahler weitere öffentliche Gelder für Söllingen abzulehnen. Es sei auch den Kommunen in den betroffenen Regionen nicht zuzumuten, mit erheblichen Summen ins riskante Fluggeschäft einzusteigen.
Zugleich fordert die SPD die Landesregierung auf, endlich ein landesweites Flugverkehrskonzept für ganz Baden-Württemberg unter Einbeziehung der grenznahen Flughäfen in der Schweiz und in Frankreich vorzulegen. Dabei sollten arbeitsteilige Strukturen bezüglich der unterschiedlichen Flugverkehrsangebote von Linien-, Charter- und Frachtflügen und den expandierenden Billigfliegern entwickelt werden, in die die verschiedenen Flughafenstandorte sinnvoll integriert werden müssten, betonte der SPD-Verkehrsexperte.
Das derzeitige Weiterwursteln zu Lasten öffentlicher Kassen ist für Göschel eine „politische Geisterfahrt“. Entsprechend deutlich habe dies sogar der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung des CDU-Bezirks Südbaden, Klaus Muttach, kritisiert.
Von der Geschäftsführung des Hauptgesellschafters Flughafen Stuttgart verlangt die SPD, endlich ein tragfähiges Geschäftskonzept für den Flughafenstandort Karlsruhe-Söllingen vorzulegen. Dass dies machbar sei, habe die Flughafengesellschaft Frankfurt bewiesen, zu der Beteiligungen an den Flughäfen Hannover, Saarbrücken und vor allem der Hunsrück-Flughafen Hahn gehören. Wenn es den Frankfurtern gelingt, all diese Beteiligungen unter der Prämisse „Jeder Standort muss Geld verdienen“ erfolgreich zu führen, werde dies bei entsprechendem unternehmerischen Sachverstand auch beim Baden-Airport möglich sein. Vor allem auch zur Erhaltung der über tausend Arbeitsplätze im Umfeld der Baden-Airpark GmbH sei eine unternehmerische Perspektive zu erarbeiten, statt immer weiter nach öffentlichen Geldern zu rufen.
Die SPD lehnt auch jede Verknüpfung von Landeszuschüssen an den Baden-Airpark mit der gleichzeitigen Unterbindung von Passagierflügen beim Black Forest Airport in Lahr ab. Die SPD steht zum Flughafen in Lahr und verlangt, die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche privatwirtschaftliche Entwicklung zu schaffen, und zwar ebenfalls ohne öffentliche Gelder.
