Finanzexperte Schmid: „Offensichtlich will der Markgraf jeden Stein, jede Kirchenbank und jede Putte zu Geld machen – und Oettinger lässt sich darauf ein“
Heute im Finanzausschuss kritische Fragen auch zum Vorkaufsrecht: Wie lange soll das Haus Baden in Salem bleiben?
Die SPD-Fraktion unterstützte von vornherein den Kauf der Schlossanlage Salem aus kulturhistorischen Gründen. Sie sei aber dagegen, dass die Landesregierung den Kauf nutze, um die Finanzprobleme des Hauses Baden zu lösen, erklärte der finanzpolitische Sprecher Nils Schmid nach Durchsicht des Kaufvertrags: „Hier wird alles zu Geld gemacht, was nur irgendwie möglich ist.“ Der Landeshaushalt müsse deshalb dafür herhalten, Salem zu erwerben, es zu sanieren – und dann auch noch Privilegien des Hauses zu erhalten. „Letztlich finanziert der Steuerzahler diese Privilegien – das ist einfach unfass-bar“, erklärte der Finanzexperte.
Schmid will deshalb heute im Finanzausschuss des Landtags zum einen klären, weshalb für den Ankauf des Inventars von Schloss und Münster zusätzlich mehr als zehn Millionen Euro ausgegeben werden sollen – obwohl die Gebäude sowieso schon knapp 26 Millionen Euro kosten. „Jeder musste doch annehmen, dass das Inventar im Kaufpreis inbegriffen wäre“, sagte Schmid. Selbst die Landesregierung spreche davon, für 26 Millionen die Schlossanlage „samt beweglichem Zubehör“ zu kaufen. Doch das Haus Baden stelle offenkundig in Rechnung, was nur irgendwie gehe, nach Medienberichten sogar fest eingemauerte Schlusssteine. „Offensichtlich will der Markgraf jeden Stein, jede Kirchenbank und jede Putte zu Geld machen – und Oettinger lässt sich darauf ein“, sagte Schmid. Er hält dies angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung dem Haus finanziell in jeder Hinsicht weit entgegen komme und die Gebäude sogar sanieren wolle, für verwerflich: „Hier zeigt sich endgültig, dass der Steuerzahler die Finanzprobleme des Hauses Baden lösen soll.“
Diese Absicht werde noch problematischer, wenn die Abgeordneten demgegenüber in Rechnung stellten, welche fürstlichen Privilegien sich das Haus gesichert habe. Nach Medienberichten gehöre dazu das Recht, im Münster eine bestimmte Kirchenbank vorne rechts quasi als Familienbank nutzen zu können. Schmid will auch darüber Aufklärung im Ausschuss. Die SPD hat den Verdacht, dass sich der Markgraf das künftig mit Staatsgeldern sanierte Münster für eigene Zwecke sichern und eine Art Hausaltar erhalten will. „Es zeigt sich mal wieder: Manche Menschen sind gleicher als gleich“, sagte Schmid. Die Landesregierung sei offensichtlich bereit, für den Erwerb der Anlage jeden Preis zu zahlen: Hauptsache, Oettinger bekomme das Problem vom Tisch.
Die Frage stelle sich deshalb auch, wie lange das Adelshaus den angeblich privaten Teil der Anlage behalten könne. Schmid will im Ausschuss auch diese Frage ansprechen: Wie ist das Vorkaufsrecht für diesen Gebäudeteil konkret ausgestattet? Und vor allem: Wann läuft es tatsächlich ab?
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
