MdL Nils Schmid: „Der Unterausschuss weigert sich, aus dem teuren Scheitern des NSI-Projektes die Konsequenzen zu ziehen“
Letzte NSI-Sitzung: SPD-Antrag auf Neuausrichtung abgelehnt
Die SPD-Landtagsfraktion wirft den Regierungsfraktionen vor, bei der Aufarbeitung des umstrittenen NSI-Projektes die Augen vor der Realität zu verschließen. Die Mehrheit von CDU und FDP im Unterausschuss NSI des Landtags habe bei den abschließenden Beratungen keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, die grundlegenden Mängel des NSI-Projektes abzustellen, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nils Schmid. Dass sich der Unterausschuss in den Empfehlungen für den Abschlussbericht wenigstens darauf verständigt habe, dass das Budgetrecht des Landtags auch unter den Vorgaben von NSI gewahrt bleiben muss, sei nicht mehr als ein „Minimalkonsens“.
An der politischen Bewertung von NSI schieden sich jedoch die Geister. Vergeblich habe die SPD in ihrem Änderungsantrag gefordert, eine fundamentale Neuausrichtung vorzunehmen und die Verausgabung von nicht zwangsläufig festgelegten Mitteln bis zur Vorlage eines neuen Konzeptes zu stoppen. Hunderte von Millionen Euro Steuergelder seien schließlich mit diesem Projekt verschwendet worden.
Die Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung dieses Projektes hätten seit langem deutlich gemacht, dass ein Überstülpen auf die gesamte Verwaltung in keiner Weise sachgerecht ist. Für die unterschiedlichen Bereiche der Landesverwaltung seien vielmehr jeweils maßgeschneiderte Lösungen und differenzierte Herangehensweisen notwendig, so der Tenor des von den Regierungsfraktionen niedergestimmten Antrags der SPD. Wörtlich heißt es in dem SPD-Antrag zum Tätigkeitsbericht des NSI-Unterausschusses:
„Die Einführung und der Betrieb von neuen Steuerungsinstrumenten in der Landesverwaltung bedarf einer vollständigen Neuausrichtung, die den differenzierten Anforderungen aus den verschiedenen Bereichen der Landesverwaltung Rechnung trägt, die die neu entstehenden Strukturen der Landesverwaltung integral berücksichtigt und die wesentlich kostengünstiger sein muss als die von der Landesregierung betriebene Konzeption. Bis zur Vorlage einer solchen Neukonzeption werden die finanziellen Mittel für NSI bis auf rechtlich zwingende Ausgaben gesperrt. Der Landtag wird auf Grundlage der von der Landesregierung vorgelegten Konzeption zur Neuausrichtung des NSI-Projektes einschließlich eines Finanzierungsplanes über die Zukunft der neuen Steuerungsinstrumente in der Landesverwaltung von Baden-Württemberg neu entscheiden.“
In ihrem Änderungsantrag hat die SPD auch darauf beharrt, dass das NSI-Projekt durch die geplante Verwaltungsreform ad absurdum geführt werde: „Durch die von der Landesregierung geplante Verwaltungsreform soll der Großteil der unteren Verwaltungsbehörden in die Landratsämter eingegliedert werden, in denen das NSI-Konzept der Landesregierung aber nicht eingeführt werden soll. Damit kann das ohnehin schon falsch angelegte NSI-Projekt der Landesregierung seinen zugedachten Aufgaben zur Steuerung der Landesverwaltung vollends nicht mehr nachkommen.“
Außerdem bekräftigte die SPD ihren Vorwurf mangelhafter Personalmotivation. Die Landesregierung habe es versäumt, „frühzeitig und umfassend die Beschäftigten in das Projekt einzubeziehen, ohne deren Akzeptanz ein solches Projekt zum Scheitern verurteilt ist. Die unmittelbare Verbindung der Einführung von NSI mit einem weiteren Stellenabbau in der Landesverwaltung hat die Akzeptanz für dieses Projekt zusätzlich beeinträchtigt.“
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, kündigte an, bei der Beratung des Tätigkeitsberichtes im Plenum die notwendigen weit reichenden Änderungen bei dem NSI-Projekt zur Abstimmung zu stellen.
