MdL Marianne Wonnay: „Streichung des Landeserziehungsgeldes zum Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes ist in hohem Maße sozial ungerecht“
Keine Umverteilung zulasten des ärmsten Drittels der Familien
Die Landtags-SPD kritisiert das Finanzierungskonzept der Grünen zum Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes. Nach den Worten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und familienpolitischen Sprecherin Marianne Wonnay ist die von den Grünen vorgeschlagene Streichung des Landeserziehungsgeldes zum Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes in hohem Maße sozial ungerecht: „Notwendig ist mehr Geld für Familien, keine Umverteilung zulasten des ärmsten Drittels der Familien.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass derzeit nur ein Drittel aller Familien im Land Landeserziehungsgeld erhält. Bei diesen Familien liege das Einkommen auf Sozialhilfeniveau oder nur wenig darüber und ihr verfügbares Einkommen werde durch das Landeserziehungsgeld spürbar erhöht. Das Landeserziehungsgeld leiste somit einen gezielten Beitrag zur Verbesserung der Einkommenssituation von sozial schwachen Familien.
Marianne Wonnay: „Gerade angesichts der aktuellen Diskussion über Familienarmut ist es familienpolitisch das falsche Signal, Gelder zu streichen, die bisher gezielt dem einkommensschwachen unteren Drittel der Familien im Land zur Verfügung stehen, um damit den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes zu finanzieren. Eine solche Umverteilung innerhalb der Familien von unten nach oben ist mit dem zentralen Leitprinzip der SPD, der sozialen Gerechtigkeit, nicht zu vereinbaren.“
Die SPD, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, habe ein besseres und vor allem sozial gerechteres Finanzierungskonzept: „Wir wollen den Erlös aus dem Verkauf von Landesbeteiligungen und der Auflösung der Landesstiftung für den Schuldenabbau verwenden, die eingesparten Zinsen investieren wir in die Verbesserung des Kinderbetreuungsangebotes.“
Damit sei der Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes sozial gerecht und finanzpolitisch seriös zu finanzieren, ohne einkommensschwachen Familien Geld wegzunehmen, das sie gerade in der jetzigen Zeit dringend benötigten.
Pressesprecher
