MdL Nils Schmid: „Die Planzahlen zu Deckungslücken und Schuldenstand bleiben durch verschiedene Reservetöpfe undurchsichtig“
Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat die heute vorgestellten Eckdaten der Landesregierung für die mittelfristige Finanzplanung des Landes bis 2011 als Mogelpackung bezeichnet. Aus den vorgelegten Eckdaten werde nicht deutlich, in welcher Beziehung die nicht zweckgebundenen finanziellen Reservetöpfe von insgesamt über 700 Mio. Euro mit den Daten für die voraussichtlichen Deckungslücken und der Kreditentwicklung stünden.
Nils Schmid: „Eine mittelfristige Finanzplanung sollte die Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit für die kommenden Jahre verbessern und nicht verschleiern. Die Bildung allgemeiner Rücklagen aber, statt Schulden zu tilgen, bleibt ein Sündenfall gegen transparente Haushaltspolitik.“
Schmid erinnerte daran, dass nach der Steuerschätzung von diesem November auch nach Einrechnung der Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform auch im Jahr 2008 erneut Mehreinnahmen gegenüber dem bisherigen Planansatz anfallen. Eine Rückstellung von 539 Mio. Euro für etwaige Steuermindereinnahmen aus der Unternehmenssteuerreform bezeichnete Schmid als völlig willkürliche Haushaltsmaßnahme. Das gleiche gelte für eine Rückstellung von rd. 240 Mio. Euro als allgemeine Rücklage für etwaige Haushaltsrisiken. Die einzig richtige Maßnahme für eine seriöse und nachhaltige Haushaltspolitik wäre, die vorhandenen nicht gebundenen Überschüsse zur Tilgung von Altschulden zu verwenden. Aus der Tilgung von Altschulden ergäbe sich dann in transparenter Form auch der notwendige Puffer und haushaltspolitische Handlungsspielraum für mögliche künftige Haushaltsrisiken.
Helmut Zorell
Pressesprecher
