MdL Katrin Altpeter: „Ehrenamtliche im Land sind beim Haftpflichtversicherungsschutz deutlich schlechter gestellt als in anderen Bundesländern“
Sehr Hohe Eigenbeteiligung von 250 Euro
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert den schlechten Versicherungsschutz für Ehrenamtliche im Land. Die SPD wendet sich vor allem dagegen, dass alle ehrenamtlich Tätigen in Baden-Württemberg beim Haftpflichtversicherungsschutz einen hohen Selbstbehalt von 250 Euro bezahlen müssen und damit deutlich schlechter gestellt sind als in anderen Bundesländern. In Rheinland-Pfalz und Berlin betrage der Selbstbehalt nur 50 Euro, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Altpeter.
Altpeter wirft der Landesregierung vor, schlecht verhandelt zu haben. Die günstigeren Tarife für die Ehrenamtlichen in den anderen Bundesländern seien bei der gleichen Gesellschaft abgeschlossen worden wie die Verträge für die Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg.
Altpeter: „Baden-Württemberg hat viel später als andere Bundesländer für einen Versicherungsschutz für Ehrenamtliche gesorgt. Dass dieser Versicherungsschutz nun auch noch deutlich schlechter ausfällt als in anderen Bundesländern, ist ein Affront gegen alle, die sich hier im Land auf vielfache Weise ehrenamtlich engagieren.“
Die Landesregierung brüste sich gerne damit, dass sich in Baden-Württemberg überdurchschnittlich viele Menschen ehrenamtlich engagieren. Wenn es darum gehe, diesen Menschen einen vernünftigen Versicherungsschutz zu bieten, bleibe von den schönen Sonntagsreden der Landesregierung nicht mehr viel übrig, so Altpeter.
Noch im Dezember des vergangenen Jahres hatte der damalige Sozialminister Renner in einer Pressemitteilung die zum 1. Januar 2006 neu abgeschlossene Versicherung für Ehrenamtliche in den höchsten Tönen gelobt: „Die Engagierten tragen durch ihre Tätig-keit ganz wesentlich zur Stärkung und zum sozialen Zusammenhalt unseres Gemeinwe-sens bei. Der Einsatz für eine gute Sache darf jedoch nicht zum unkalkulierbaren Risiko für die bürgerschaftlich Engagierten werden. Deshalb haben wir die letzten Versicherungslücken geschlossen.“ (PM Sozialministerium vom 22.12.2005). Dass die Ehrenamtlichen im Schadensfall mit einem Selbstbehalt von 250 Euro zur Kasse gebeten werden, hatte Renner verschwiegen.
Altpeter machte auch darauf aufmerksam, dass der zum Jahresbeginn neu abgeschlossene Versicherungsvertrag für manche ehrenamtlich Tätige eine echte Verschlechterung gegenüber dem früher bestehenden Versicherungsschutz bedeutet. So hatten die ehrenamtlichen Betreuer bisher eine Haftpflichtversicherung ohne jeden Selbstbehalt. Um Kosten zu senken, wurde dieser Vertrag vom Land gekündigt und der Schutz in die neue Einheitsversicherung für alle Ehrenamtlichen aufgenommen. Nun müssen ehrenamtliche Betreuer im Schadensfall – anders als bisher – ebenfalls einen Selbstbehalt in Höhe von 250 Euro tragen.
