Fraktionschef Claus Schmiedel: "Wer die Mittel für Bundesstraßen zusammenstreicht, beschädigt die Wirtschaft im ländlichen Raum nachhaltig"
Baden-Württemberg mit seiner Flächenstärke braucht mehr Straßenbau, nicht weniger
Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich entsetzt, dass CDU und FDP planen, ausgerechnet die Mittel für die Bundesstraßen in Baden-Württemberg massiv zusammenzustreichen, und das trotz deutlicher Steuermehreinnahmen und aus heiterem Himmel. "Dazu fällt mir nichts mehr ein", so SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel. Er bezeichnete die nun bekanntgewordenen drastischen Kürzungspläne als das "Allerfalscheste", was man machen kann. Die Bundesstraßen seien gerade im ländlichen Raum von größter Bedeutung und stellten für die Wirtschaft eine Lebensader dar. "Wer die Mittel für Bundesstraßen zusammenstreicht, beschädigt die Wirtschaft im ländlichen Raum nachhaltig", so SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel. Die Bundesstraßen seien die Verknüpfung von kleineren Städten und Gemeinden zu den Ballungsräumen und zu den Autobahnen. Daher sei es nicht hinnehmbar, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) da nun kürzen wolle. Der SPD-Fraktionschef forderte für Baden-Württemberg mit seiner Flächenstärke "mehr Straßenbau, nicht weniger".
Nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion plant der Bund, die Mittel für die Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg massiv zusammenzustreichen. Nach zuletzt rund 230 Millionen Euro jährlich sollen 2013 nur 108 Millionen Euro, 2014 nur 65 Millionen Euro, 2015 nur 56 Millionen Euro und 2016 nur 61 Millionen Euro zur Verfügung stehen, also nur noch ein Viertel der ursprünglichen Summe.
Die CDU im Land rief der SPD-Fraktionsvorsitzende dazu auf, sich bei ihren Parteifreunden in Berlin für die Interessen Baden-Württembergs einzusetzen. Anstatt sich nur Gedanken darüber zu machen, wer denn wohl Parteivize werde, sei es doch wohl angebracht, sich auch um die wirklich wichtigen Dinge zu kümmern, so Schmiedel. "Es ist ein Trauerspiel: anstatt Widerstand gegen die unsinnigen Pläne des Bundesverkehrsministers zu leisten, kümmert sich die CDU um Parteiinterna. Sie entfernt sich damit immer mehr von den Sorgen und Nöten der Menschen in Baden-Württemberg", sagte er.
Stuttgart, 30. August 2012
Sven Plank,
Stellv. Pressesprecher
