„Mit der Zustimmung zum Finanzpaket im Bundesrat ist der Weg nun frei, um im notwendigen Maß in die Zukunft und Sicherheit unseres Landes zu investieren“, sagt Andreas Stoch, Fraktions- und Landesvorsitzender der SPD: „Das gilt für Deutschland und eine neue Bundesregierung ebenso wie für Baden-Württemberg und seine Landesregierung, die diesem Schritt richtigerweise ebenfalls zugestimmt hat“.
„Wir erhalten im Südwesten erhebliche Möglichkeiten, um dringend nötige Investitionen zu tätigen, Probleme zu beseitigen und den massiven Wandel unserer Wirtschaft erfolgreich mitzugestalten. Diese Möglichkeiten sollten wir nutzen. Klug und bedacht und so, dass wir nachhaltige Verbesserungen für unser Land erreichen. Dafür gilt es, bestehende Regeln auch auf Landesebene anzupassen. Die möglichen Dimensionen liegen außerhalb des üblichen Rahmens, darum sollten wir auch über den üblichen Rahmen hinaus planen. Mit unseren Kommunen, mit Fachleuten und mit allen demokratischen Fraktionen, die dieses Finanzpaket ermöglicht haben.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
Ansprechpartner
