MdL Gunter Kaufmann: „Statt konstruktiv an der Fortschreibung des Regionalisierungsgesetzes mitzuwirken, macht die Landesregierung vorgezogenen Wahlkampf und schadet so den Interessen Baden-Württembergs“
Baden-württembergische SPD-Abgeordnete im Landtag und im Bundestag kämpfen für höhere Regionalisierungsmittel für Baden-Württemberg
Der Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Gunter Kaufmann, wirft der Landesregierung vor, einen Kompromiss von Bund und Ländern bei den Regionalisierungsmitteln für den Schienennahverkehr zu hintertreiben und damit den Interessen des Landes massiv zu schaden. Statt konstruktiv an einer tragfähigen und für alle Beteiligten akzeptablen Lösung mitzuwirken, betreibe die Landesregierung seit Wochen ein durchsichtiges parteipolitisch motiviertes Spiel.
Kaufmann: „Die Landesregierung beschimpft den Bund und die SPD-regierten Länder und erwartet gleichzeitig deren Entgegenkommen. Ein solches Verhalten ist destruktiv und stellt Parteiinteressen über Landesinteressen. Ich fordere die Landesregierung auf, im Interesse unseres Landes die billige Parteipolemik aufzugeben und zu einem sachlichen Verhandlungsstil zurückzukehren.“
Anlass für Kaufmanns Vorstoß ist die Fortschreibung des Regionalisierungsgesetzes, wobei es vor allem um die künftige Höhe der vom Bund den Ländern für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung gestellten Gelder geht.
Kaufmann verlangt vor der Landesregierung insbesondere, den von den Verkehrsministern der Länder auf der Konferenz in Dresden im vergangenen Oktober gefundenen Kompromiss aktiv voranzutreiben und gemeinsam mit allen anderen Bundesländern – unabhängig von der parteipolitischen Farbe der Regierung – und mit dem Bund eine zukunftsfähige Lösung auszuhandeln.
Schon in der Vergangenheit habe sich die SPD-geführte Bundesregierung bei der Förderung des Regionalverkehrs sehr länderfreundlich gezeigt. Kaufmann verwies darauf, dass der Bund seit 1998 den Bundesländern 500 Mio. Euro zusätzlich an Regionalisierungsmitteln zur Verfügung gestellt und darüber hinaus auch noch die Investitionsmittel für das unter der Kohl-Regierung heruntergewirtschaftete Schienennetz um 50 Prozent aufgestockt hat. Für das baden-württembergische Schienennetz der Bahn AG bringe dies ein Plus von mehr als 500 Mio. Euro bis 2003.
Vor diesem Hintergrund sei die parteipolitisch geprägte Polemik der Landesregierung gegen den Bund völlig unangebracht, sagte Kaufmann. Geradezu schädlich für die Durchsetzung der baden-württembergischen Interessen sei zudem die Tatsache, dass die Landesregierung derzeit rund 100 Mio. Euro an Regionalisierungsmitteln „bunkert“, statt sie zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs einzusetzen. Dem Bundesfinanzminister werde damit „frei Haus“ aus Baden-Würtemberg ein Argument zur Kürzung der Regionalisierungsmittel geliefert.
Die SPD-Abgeordneten des Landtags und des Bundestages setzen sich nach den Worten von Kaufmann gemeinsam dafür ein, dass die Fortschreibung des erfolgreichen Regionalisierungsgesetzes auch für Baden-Württemberg ein deutliches Plus an Finanzmitteln erbringt. Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt und die baden-württembergische Verkehrsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Rehbock-Zureich, die sich in Berlin engagiert für mehr Regionalisierungsmittel zu Gunsten des Landes einsetzten, seien optimistisch, dass die gesamte Bundestagsfraktion und das Bundeskabinett trotz angespannter Haushaltslage eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel beschließen werden.
Die SPD will, dass die Länder zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs einen Anteil am Mineralölsteueraufkommen in Höhe von rund 7,06 Mrd. Euro bekommen und dass dieser Betrag auch dynamisiert wird. Nach Berechnungen Kaufmanns könnte Baden-Württemberg dann künftig mit jährlichen Regionalisierungsmitteln in Höhe von 742,4 Mio. Euro rechnen statt bisher 683,2 Mio. Euro.
