Finanzexperte Schmid: „Die Landesregierung muss endlich zu einer klaren, soliden und einheitlichen Haushaltspolitik zurückkehren“
Die SPD-Fraktion verweist angesichts der heutigen Erklärung zu einem neuen Minus im Landeshaushalt darauf, dass Ministerpräsident Mappus jetzt von den Fehlern seiner eigenen Haushaltspolitik eingeholt werde. „Der Ministerpräsident muss jetzt büßen, was er selbst angerichtet hat“, erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher und designierter Spitzenkandidat der SPD.
Zum Ersten zeige sich damit bereits wenige Monate nach der Verabschiedung des Landesetats, dass die Landesregierung mit ihrer Trickserei und der nur hälftigen Anrechnung der Ausfälle durch die Steuerreform zu Jahresbeginn im Etat nichts gewonnen habe. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe im Land einen Steuerausfall von 450 Millionen Euro verursacht. Davon habe der Finanzminister aber im Etat lediglich die Hälfte veranschlagt. Diese Schönfärberei führe jetzt dazu, dass der Betrag von 225 Millionen nachträglich aufgenommen werden müsse. Die damalige Argumentation von CDU und FDP, die Ausfälle würden durch einen Konjunkturanstieg wieder hereingeholt, hätten sich damit erledigt. „Die Landesregierung muss endlich zu einer klaren, soliden und einheitlichen Haushaltspolitik zurückkehren“, fordert Schmid deshalb.
Zum Zweiten verlangt die SPD von Mappus, tatsächlich jeder weiteren Steuersenkung im Bundesrat zu widersprechen und nicht erneut zu lavieren. „Der Ministerpräsident muss jetzt tatsächlich beweisen, dass er die Landesinteressen vertritt und nicht die Interessen der Bundes-CDU und von Frau Merkel“, erklärt Schmid.
Stuttgart, 12. April 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
