MdL Birgit Kipfer: „Wenn sieben von 16 Testlabors beanstandet werden, ist aus einzelnen schwarzen Schafen eine respektable Herde unzuverlässiger Labors geworden“
Kritik an Feigenblattfunktion von Staatsrat Beyreuther
Die SPD-Landtagsfraktion erwartet von der Landesregierung, dass die BSE-Kontrollen im Land umgehend um ein lückenloses Sicherheitskonzept ergänzt werden. Die Sozialdemokraten betonen die staatliche Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung und das Ausschließen von Gesundheitsrisiken. Birgit Kipfer: „Die Landesregierung und der BSE-Staatsrat Beyreuther sind offensichtlich davon ausgegangen, dass sie ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung mit uneingeschränktem Vertrauen in die Zuverlässigkeit der privaten Labors gerecht werden.“ Kipfer erwartet von der Landesregierung nun ein Sofort-Konzept, das die Zuverlässigkeit der BSE-Tests gewährleistet. Proben gehörten zunächst in die staatlichen Untersuchungsämter. Nur was dort nicht bewältigt werden könne, müsse dann von zuverlässigen privaten Einrichtungen übernommen werden. Bei allen Labors müssten auch Routineaufgaben überwacht werden, Stichproben jedenfalls genügten dafür nicht. Außerdem müsse auf allen Untersuchungsstufen das Mehraugen-Prinzip durchgesetzt werden. Im Übrigen müsse jetzt umgehend auch die strafrechtliche Bedeutung der beanstandeten BSE-Tests geprüft werden.
Mit einem Parlamentsantrag verlangt die SPD-Fraktion schnelle und vollständige Aufklärung durch die Landesregierung darüber, wer die Prüfaufträge an die Labors vergeben hat, warum die staatlichen Untersuchungskapazitäten offenbar nicht ausgeschöpft werden und wie sie die nun erheblichen Kapazitätsausfälle für Tests auffangen will, ohne dass es erneut zu Engpässen auf dem Rindfleischmarkt kommt.
Kipfer: „Spätestens jetzt, da sieben von 16 Labors beanstandet wurden und aus den einzelnen schwarzen Schafen eine respektable Herde unzuverlässiger Labors geworden ist, muss auch die Frage auf den Tisch, welche konkreten Aufgaben Staatsrat Beyreuther im Aufgabenfeld BSE wahrgenommen hat und wie er ihnen gerecht geworden ist.“
Es bestätige sich nun, dass Beyreuther als BSE-Staatsrat lediglich die Funktion habe, mit Professorentitel und akademischer Reputation in der BSE-Krise Handlungsfähigkeit der Landesregierung vorzutäuschen. Dass Beyreuther jetzt, da die Zuverlässigkeit der BSE-Labors zum Problem wurde, völlig abgetaucht ist, sei symptomatisch für seine Rolle: „Beyreuther ist der biotechnologische Ein- und Vorsager für den Ministerpräsidenten und ansonsten ein Feigenblatt, das für die Bekämpfung der BSE-Gefahren weniger als nichts gebracht hat.“
