MdL Rainer Stickelberger: „Die Grenze der Zumutungen für Beamte ist erreicht. Das war auch die Meinung von Oettinger, und deshalb muss er seinen Finanzminister zurückpfeifen“
Eine weitere Kürzung des Weihnachtsgeldes für die Beamten des Landes, wie sie Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) ins Gespräch brachte, kommt für die SPD-Landtagsfraktion nicht in Frage. „Die Grenze der Zumutungen für Beamte ist erreicht. Das war auch die Meinung von Oettinger. Deshalb muss er seinen Finanzminister zurückpfeifen“, erklärte der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger zu dem Vorstoß. Die SPD teile die vom Vorsitzenden des Beamtenbundes, Volker Stich, geäußerte Kritik an den Plänen von Stratthaus „voll und ganz“.
Noch Ende 2003 hatte der damalige CDU-Fraktionschef auf der Tagung des Beamtenbundes versprochen, die Beamten vor weiteren Kürzungen und Belastungen zu verschonen. Wörtlich soll Oettinger nach Medienberichten auf dem Gewerkschaftstag des baden-württembergischen Beamtenbundes Anfang Dezember 2003 gesagt haben, dass „weitere Einschränkungen für Beamte nicht mehr möglich“ seien. Oettinger hatte die bereits vorgenommenen Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld zwar verteidigt, zugleich aber versprochen, „das kann man aber nicht weiter fortsetzen“.
Rainer Stickelberger: „Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, zu seinem damals gegebenen Wort zu stehen und den Kürzungsplan seines Finanzministers unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen.“
Der SPD-Abgeordnete verwies darauf, dass eine weitere Kürzung der Sonderzuwendungen für Beamte vor allem die kleinen und mittleren Besoldungsgruppen hart treffen würde. „Wie soll denn die Binnenkonjunktur anspringen, wenn den kleinen Leuten für dringend nötige Anschaffungen immer weniger Geld in der Tasche bleibt“, gab Stickelberger zu bedenken und betonte, die Staatsdiener seien „nicht die Melkkuh des Landes“.
Zugleich verwies der SPD-Abgeordnete auf die zahlreichen Sonderopfer, denen die Beamten des Landes gerade in letzter Zeit bereits ausgesetzt waren. „Die Latte der Belastungen fängt an bei den bereits erfolgten Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld, geht weiter über die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden und die Abschmelzung des Ruhegehalts bis hin zu faktischen Nullrunden beim Gehalt und zum drastischen Stellenabbau innerhalb wie außerhalb der Verwaltungsreform“, zählte Stickelberger auf.
Stickelberger: „Eine weitere Kürzung beim Weihnachtsgeld wird die SPD auf keinen Fall mitmachen. Und wenn Oettinger noch einen Funken von Glaubwürdigkeit für seine Beamtenpolitik retten will, dann muss er rasch Klarheit schaffen und die unsäglichen Pläne seines Finanzministers vom Tisch nehmen.“
