MdL Claus Schmidel: „Gerade mal 11 Prozent der Fördergelder sind echtes Geld, der Rest nur Zahlungsversprechen“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, hat die vom Wirtschaftsminister heute bekannt gegebene Unterstützung einiger Regionalmessen im Land durch die Landesregierung als „völlig unzureichend“ kritisiert. Von den angekündigten 11,2 Mio. € seien gerade mal 1,25 Mio. €, also etwa 11 Prozent, „echtes Geld“, das aus der Landeskasse abfließe. Der Löwenanteil von 10,0 Mio. € dagegen seien Zahlungsversprechen für die Zukunft in Form von Verpflichtungsermächtigungen, deren letzte Rate dann im Jahr 2008 bei den betroffenen Regionalmessen ankomme.
Unzureichend, so Schmiedel weiter, sei darüber hinaus auch die geringe prozentuale Beteiligung der Landesregierung an den anfallenden Kosten. „Die Landesregierung strengt sich bei ihren Hilfsbemühungen nicht wirklich an und die Hilfsgelder fließen viel zu spät.“
Schmiedel vermisst bei der Landesregierung auch ein schlüssiges, mit den Regionalmessen abgestimmtes Gesamtkonzept für das Messe- und Kongressland Baden-Württemberg. Nach wie vor würden die Beteiligten alleine gelassen mit erkennbar zunehmendem Schaden für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
