„Minister Lucha muss unverzüglich eingreifen und die Fehler im Registrierungsverfahren zur Gründung einer Pflegekammer beheben“, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Florian Wahl. „Der Minister hat im Gesetzgebungsverfahren mit Unterstützung der Grünen und der CDU dafür gesorgt, dass es keine demokratische Abstimmungsmöglichkeit zur Pflegekammer mit ,Ja‘ oder ,Nein‘ für die Fachkräfte in der Pflege gibt. Nun muss er wenigstens dafür sorgen, dass die im Pflegekammergesetz beschlossenen Regeln zu den Einwendungsmöglichkeiten eingehalten werden.“
Wahl weiter: „Jede Pflegefachkraft, die gegen die Gründung einer Pflegekammer ist, muss mit ihrer Einwendung gezählt werden. Außerdem muss der Minister falschen Argumenten pro Pflegekammer im Registrierungsverfahren entgegentreten. Es ist beispielsweise nicht richtig, dass die Pflegekammer derzeit in unserem Gesundheitssystem die einzige Möglichkeit sei, als Profession an politischen Entscheidungen beteiligt zu werden und politische Mitsprache zu erlangen. Denn Berufsverbände der Pflegeberufe haben natürlich auch die Möglichkeit, an politischen Entscheidungen beteiligt zu werden. Die Pflegefachkräfte müssen sich ein korrektes Bild von den Vor- und Nachteilen einer Pflegekammer machen können.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
