MdL Nils Schmid: „Nachdem die strittigen Kulturgüter jetzt überwiegend als Eigentum des Landes beurteilt sind, hat die Sicherung des Schlosses Salem eine neue sachliche Grundlage“
Nach Bekanntwerden erster Ergebnisse des vom Land in Auftrag gegebenen Gutachtens einer unabhängigen Experten-Kommission zur Eigentumsfrage bei den badischen Kulturgütern hält Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die ursprünglich von der Landesregierung ins Auge gefasste Vereinbarung mit dem Haus Baden für erledigt. Nach den Befunden des Gutachtens könne ein dicker Schlussstrich unter den im letzten Jahr geplanten „Deal“ zwischen dem Haus Baden und dem Land gezogen werden, bei dem unter anderem Handschriften aus der Badischen Landesbibliothek verkauft werden sollten.
Schmid: „Nachdem die strittigen Kulturgüter jetzt überwiegend als Eigentum des Landes beurteilt sind, hat die Sicherung des Schlosses Salem eine neue sachliche Grundlage.“
Es zeige sich nun, dass die anhaltende Kritik der SPD am Vorgehen der Regierung und die Zweifel an den regierungsseitig angenommenen Eigentumsverhältnissen vollkommen berechtigt gewesen seien. „Wir haben verhindert, dass das Land mit zweistelligen Millionenbeträgen Eigentum an Kulturgütern erwirbt, die ihm längst gehören“, sagte Schmid.
Die SPD stehe nach wie vor zu ihrer Bereitschaft, das Schloss Salem im Rahmen einer Stiftung für die Öffentlichkeit zu sichern. Schmid erinnerte allerdings an die Aktivitäten des Hauses Baden in der vergangenen Woche und dessen Rechtsgutachten in eigener Sache, das dem Urteil der Landeskommission entgegensteht. „Eine rasche Lösung für Salem kann es nur geben, wenn das Haus Baden seine Drohkulissen in der Eigentumsfrage abbaut“, meinte Schmid.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
