MdL Norbert Zeller
: „Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Kultusministerin erneut versucht, das Ausmaß der Unterrichtsmisere zu vertuschen. Eltern und Schüler müssen über den Stundenausfall vollständig informiert werden“
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Zeller, hat es als einen ungeheuerlichen Vorgang bezeichnet, dass Kultusministerin Annette Schavan (CDU) laut Aussagen ihres Ministeriums nicht bereit ist, die neuesten Zahlen zum steigenden Unterrichtsausfall an Baden-Württembergs Schulen der Öffentlichkeit zu präsentieren.
„Eltern und Schüler haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie sich die Unterrichtsversorgung an den baden-württembergischen Schulen entwickelt hat. Wir werden im Landtag dafür sorgen, dass die Kultusministerin zur offenkundig erneut schlechteren Unterrichtsversorgung Ross und Reiter nennen muss“, erklärte Zeller am Donnerstag in Stuttgart. Die neueste Geheimhaltungspraxis der Ministerin zeuge von einem „mittelalterlichen Politikverständnis“, fügte Zeller hinzu.
Der SPD-Bildungesexperte verwies darauf, dass Schavan bereits in der Vergangenheit immer wieder versucht hatte, die Unterrichtsmisere abzustreiten und steigende Stundenausfälle mit schönfärberischen Tricks zu vertuschen. Zeller erinnerte daran, dass die Kultusministerin bereits im vergangenen Jahr die angekündigte Februar-Erhebung zum Unterrichtsausfall kurzfristig verschoben hatte, weil sie vor den Landtagswahlen das wahre Ausmaß der Unterrichtsmisere unter dem Teppich halten wollte.
MdL Norbert Zeller:“Mit der jetzt von Frau Schavan beabsichtigten völligen Geheimhaltung der vom Statistischen Landesamt erhobenen Ausfalldaten ist ein neuer Höhepunkt ihrer Tarn- und Täuschaktionen erreicht.“ Wenn man im Kultusministerium den Anstieg des Unterrichtsausfalls an den Gymnasien auf 4,6 Prozent der Stunden als Stabilisierung der Situation bezeichne, dann zeige dies auch, so Zeller, mit welchem Zynismus an der Ministeriumsspitze über die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen hinweggegangen werde.
„Wir werden dafür sorgen, dass die Zahlen auf den Tisch kommen und Eltern und Schülern das wahre Ausmaß der Unterrichtsmisere offen gelegt wird“, kündigte Zeller an.
