Wolfgang Drexler: „Neueste Medienberichte über das Versagen der Atomaufsicht zeigen überdeutlich, wie richtig und notwendig ein Untersuchungsausschuss zu der Atomaffäre in Philippsburg ist“
Appell an die Grünen
Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich nach den neuesten Medienberichten zum Atomskandal in Philippsburg in ihrer Haltung bestätigt, zu diesen Vorgängen einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Es sei ein unverantwortlicher Vorgang, so Fraktionschef Wolfgang Drexler, dass ökonomische Überlegungen beim Philippsburg-Betreiber EnBW mit Billigung der Atomaufsicht offenkundig Vorrang hatten vor der Sicherheit dieser Atomanlage. In der Stuttgarter Zeitung vom Wochenende wird der Abschlussbericht von Umweltminister Müller zu Philippsburg zitiert, wonach „personelle Engpässe“ zu den Störfällen vom Sommer des vergangenen Jahres geführt haben. Dieser Abschlussbericht war für die SPD-Fraktion der Anlass, einen Untersuchungsausschus zu Philippsburg einzusetzen. Nach dem Bericht der Stuttgarter Zeitung hat sich die Atomaufsichtsbehörde im Land zwar dafür eingesetzt, dass der von der EnBW vorgenommene Stellenabbau geringer ausfällt als ursprünglich geplant, dennoch habe diese Personalreduzierung zu den gravierenden Sicherheitsproblemen in Philippsburg ganz wesentlich beigetragen.
Drexler: „Die Atomaufsicht hat also zugelassen, dass ökonomisches Kalkül wichtiger war als die Sicherheit der Kernkraftwerke. Es ist höchste Zeit, dass dieses Verhalten in einem Untersuchungsausschuss restlos aufgeklärt wird, damit künftig Sicherheit eindeutig Vorrang hat vor allen anderen Überlegungen.“
Wolfgang Drexler appellierte in diesem Zusammenhang an die Bündnisgrünen im Landtag, ihre bisher ablehnende Haltung gegenüber einem solchen Untersuchungsausschuss zu Philippsburg noch einmal zu überdenken. Angesichts der neuesten Enthüllungen müssten auch und gerade die Grünen ein Interesse daran haben, dass die Fehler, Schlampereien und Versäumnisse der Atomaufsicht rückhaltlos aufgeklärt werden. Die Fraktion der Grünen will sich nach Darstellung von Fraktionschef Salomon bei der Abstimmung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag der Stimme enthalten.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte am vergangenen Dienstag in ihrer Fraktionssitzung einstimmig beschlossen, zur Philippsburg-Affäre einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Darüber soll der Landtag bereits in der kommenden Plenarwoche entscheiden.
