Wolfgang Drexler: „Bei der Wahl des Präsidentenkandidaten und bei der Steuerpolitik wurde Teufel in Berlin abserviert – und zum Amoklauf seiner Partei beim Kündigungsschutz schweigt er“
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat Ministerpräsident Teufel in Berlin offensichtlich nichts mehr zu melden. Bei der Wahl des Unionskandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Rau habe Teufel nicht verhindern können, dass der Baden-Württemberger Schäuble auf üble Weise ausgebootet wurde, und im unionsinternen Streit um die Steuerpolitik spiele das von Teufel hochgejubelte Kirchhof-Modell ganz offenkundig überhaupt keine Rolle mehr. Und dass sich Erwin Teufel im Unterschied zu anderen CDU-Landesfürsten von den geradezu „abenteuerlichen“ Vorstellungen der Generalsekretäre von CDU und CSU zur Arbeitsmarktpolitik nicht klar distanziere, zeige, wie weit sich
Teufel von den Sorgen und Nöten der Arbeitnehmer inzwischen entfernt habe.
Drexler: „Was Teufels CDU bei der Steuer- und bei der Arbeitsmarktpolitik vorhat, ist ein sozialpolitischer Amoklauf. Wer Kündigungsschutzrechte fast vollständig aushebeln und zudem Normalverdiener die Steuerentlastung der Reichen finanzieren lassen will, der legt die Axt an die Wurzeln unseres Sozialstaates.“
Drexler forderte Ministerpräsident Teufel auf, sich klar und unmissverständlich von den arbeitsmarktpolitischen Plänen seiner Partei zu distanzieren und zugleich auch das sozial ungerechte und für Land und Kommunen unbezahlbare Kirchhof-Modell endgültig zu den Akten zu legen.
