Wolfgang Drexler: „Der Doppelhaushalt stellt die Weichen für die Landespolitik und die Verantwortung dafür kann nicht ein Ministerpräsident auf Abruf übernehmen“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat Ministerpräsident Teufel mit Nachdruck aufgefordert, seinen Stuhl bis spätestens zum Beginn der Haushaltsberatungen Anfang Dezember zu räumen. Der Doppelhaushalt stelle die Weichen der Landespolitik für die nächsten beiden Jahre und die Verantwortung dafür könne nicht ein Ministerpräsident auf Abruf übernehmen, so Drexler. Mit seiner Aufforderung an Teufel, vor den Etatberatungen aus dem Amt zu scheiden, stützt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende auf ein einhelliges Votum seiner Fraktion auf ihrer Sitzung am heutigen Nachmittag.
Drexler: „Wir brauchen endlich wieder eine handlungsfähige Landesregierung, die sich nicht in innerparteilichen Schlammschlachten zerschleißt, sondern sich mit innovativen Ideen um die Zukunft des Landes sorgt und die volle Verantwortung für den Haushalt übernimmt.“
Seit vielen Monaten herrsche Stillstand in der Landespolitik, weil sich die feindseligen Lager innerhalb der CDU gegenseitig „blockieren, lähmen und mit Verschwörungsvorwürfen überziehen“. Notwendige Entscheidungen würden gar nicht mehr oder allenfalls unter taktischen Gesichtspunkten im innerparteilichen Machtkampf getroffen. Für das Land sei dieser hinterhältige Grabenkampf in der CDU verheerend und müsse jetzt sofort beendet werden.
Drexler forderte die Verantwortlichen in der CDU Baden-Württemberg zugleich auf, in der Sitzung der Spitzengremien von Partei und Fraktion am kommenden Wochenende die Voraussetzungen für eine schnelle Teufel-Nachfolge zu schaffen. Das innerparteiliche Hauen und Stechen um einen möglichen Amtsverzicht Teufels dürfe sich jetzt nicht bei der Kür der Nachfolgekandidaten Oettinger und Schavan fortsetzen, so Drexler.
Der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Erwin Teufel müsse deshalb innerhalb der nächsten Wochen nach einem transparenten Verfahren gekürt und vor den Haushaltsberatungen ins Amt eingesetzt werden. „Jede andere Entscheidung wäre verantwortungslos gegenüber dem Land.“
