Fraktionschef Claus Schmiedel: „Es ist höchste Zeit, sich von dem unnötigen und auch menschenverachtenden und umweltfeindlichen Nord-Ost-Ring zu verabschieden.“
Fraktionsvizechefin Katrin Altpeter: „Das Regierungspräsidium hat absichtlich veraltete und somit falsche Zahlen verwendet.“
Die SPD-Fraktion verurteilt das Tricksen und Täuschen des Regierungspräsidiums bei seinem Versuch, um jeden Preis eine Asphaltpiste im Nord-Osten Stuttgarts durchzusetzen. Dass eine Verkehrszählung aus dem Jahr 2007 erst jetzt und erst durch die Bemühungen der Bürgerinitiative ARGE Nord-Ost bekannt geworden ist, sei nicht zu fassen. Die Fraktion hat heute den Antrag an die Landesregierung gestellt, in dem sie die voll-ständige Aufklärung aller Anschuldigungen sowie den sofortigen Stopp dieses Projekts einfordert. „Die Liste der Skandale beim Versuch, den Nord-Ost-Ring gegen alle Wider-stände durchzusetzen, wird immer länger: IHK-Spende mit Gschmäckle, Geheimabsprachen und nun auch noch zurückgehaltene Verkehrszählungen“, urteilt Fraktionsvizechefin Katrin Altpeter.
Der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel kritisiert das Regierungspräsidium ebenfalls heftig: „Da das Regierungspräsidium offensichtlich fürchtet, sein Projekt Nord-Ost-Ring nicht durchsetzen zu können, muss es jetzt täuschen und tricksen.“ Schmiedel und Altpeter loben aber die ARGE Nord-Ost. Ihre Beharrlichkeit habe die „Vertuschungsversuche“ des Regierungspräsidiums ans Licht gebracht. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative wollen sich beide für eine vernünftige Lösung einsetzen: „Es ist höchste Zeit, sich von dem unnötigen und auch menschenverachtenden und umweltfeindlichen Nord-Ost-Ring zu verabschieden.“ Dagegen wäre die Billinger-Variante eine Alternativlösung, die in der Raumschaft von den meisten akzeptiert werden würde.
Stuttgart, 11. Juni 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
