MdL Dr. Frank Mentrup: „Die Landesregierung muss die Kommunen bei einer Qualitätsoffensive für kleinere Gruppen und eine bessere Personalausstattung mehr als bisher unterstützen“
Die SPD-Landtagsfraktion wertet die Vorschläge des Gemeindetags für Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung als wichtiges bildungs- und familienpolitisches Signal. „Die Landesregierung muss die Kommunen bei einer Qualitätsoffensive für kleinere Gruppen und eine bessere Personalausstattung mehr als bisher unterstützen“, verlangte Dr. Frank Mentrup, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Es gehe bei der Kinderbetreuung nicht nur um die Zahl, sondern vor allem um die Qualität der Angebote.
Der Landesregierung warf Dr. Mentrup vor, zwar viel über den Bildungsauftrag des Kindergartens zu reden, dessen Umsetzung aber den Kommunen zu überlassen, obwohl Bildung eine originäre Landesaufgabe sei. Ohne ein deutlich höheres finanzielles Engagement des Landes könnten die Kommunen diese Qualitätsoffensive nicht stemmen.
Dr. Mentrup erinnerte daran, dass die Landesförderung der Kindergärten seit Jahren auf dem Niveau des Jahres 2002 eingefroren sei. Auch beim Ausbau des Kleinkindbetreuungsangebotes habe sich das Land auf einen Minimalanteil von nur 20 Prozent der Gesamtkosten beschränkt und bleibe damit weit hinter der Forderung der Kommunen nach einem Beitrag in Höhe von 33 Prozent.
Die Landesregierung müsse ihrer Kinderland-Rhetorik endlich konkrete Taten folgen lassen. Notwendig seien eine höhere Landesförderung in der Kleinkindbetreuung und eine Mitfinanzierung der durch den Orientierungsplan entstehenden Mehrkosten. Außerdem müsse das Land einen finanziellen Beitrag zu leisten, um die zum Teil sehr hohen Elternbeiträge zu begrenzen. Mentrup bekräftigte die Forderung der SPD, den kostenfreien Kindergarten beginnend ab dem letzten Kindergartenjahr schrittweise einzuführen.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
