Wolfgang Drexler: „Die SPD vertritt seit Jahren die Position, dass Lehrerinnen mit Kopftuch an öffentlichen Schulen nicht unterrichten dürfen“
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Gesetzentwurf der Landesregierung zum „Kopftuchverbot“. Dies hat die Fraktion am Nachmittag auf ihrer Sitzung bei nur 2 Enthaltungen so beschlossen. Bereits kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hatte die SPD-Landtagsfraktion in einem Parlamentsantrag die Landesregierung aufgefordert, so rasch wie möglich einen entsprechenden Gesetzentwurf dem Parlament vorzulegen. SPD-Fraktionschef Drexler wies darauf hin, dass die SPD auch schon in der vergangenen Legislaturperiode dafür eingetreten ist, Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern an öffentlichen Schulen zu verbieten. Damals wie heute will die SPD damit erreichen, dass nicht Intoleranz und religiös motivierter Fundamentalismus Einzug an den Schulen hält. Mit dem Verbot des Kopftuches sollen nach dem Willen der SPD jene Kräfte in der Gesellschaft gestärkt werden, die für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern eintreten und die Schulen nicht dem Einfluss von Personen und Gruppen preisgeben möchten, die mit der Werteordnung unseres Grundgesetzes nicht in Einklang stehen.
Befriedigt zeigt sich die SPD-Fraktion darüber, dass in dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf Änderungswünsche berücksichtigt wurden, die aus der Mitte der SPD-Fraktion an die Kultusministerin gerichtet wurden, als sie vor kurzem in der SPD-Fraktion ihren Gesetzentwurf erläuterte.
Für „wenig hilfreich“ hält die SPD-Fraktion die Auseinandersetzung innerhalb der Landesregierung über den Gesetzentwurf. Der Streit zwischen Justiz- und Kultusministerin habe der Sache geschadet, so Drexler. Es sei der Eindruck entstanden, dass es bei diesem Streit zwischen den beiden Ministerinnen eher um Profilierungssucht als um Sachfragen ging. „Bei einem derart schwierigen Gesetzgebungsprozess wie beim Kopftuchverbot hätte ein solcher – öffentlich ausgetragener – regierungsinterner Streit unbedingt vermieden werden müssen.“
Für völlig falsch hält die SPD-Fraktion die Vorstellungen der Grünen, die Entscheidung um das Kopftuch den einzelnen Schulen aufzubürden. Dieser Vorschlag führe zu völlig unübersichtlichen Verhältnissen im Land und schaffe deshalb gerade nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit. Außerdem würden dabei grundsätzliche beamtenrechtliche Positionen aufgegeben.
