MdL Marianne Wonnay: „Die Kritik des Städtetages ist eine schallende familienpolitische Ohrfeige für Teufel und Gönner“
Die Landtags-SPD begrüßt die Bereitschaft des Städtetages, rasch mehr Betreuungsplätze für Kleinkinder im Land zu schaffen. Nach den Worten der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden und familienpolitischen Sprecherin, Marianne Wonnay, ist die Kritik des Städtetages an der Haltung der Landesregierung „eine schallende familienpolitische Ohrfeige für Erwin Teufel und Tanja Gönner“. Obwohl die Schlusslichtposition des Landes bei der Kleinkindbetreuung seit Jahren bekannt sei, weigere sich die Landesregierung, die Kommunen beim notwendigen Ausbau des Betreuungsangebotes zu unterstützen. Dies werde immer mehr zu einem Standortnachteil für das Land.
Teufel dürfe den Kommunen nicht weiterhin Gelder zum Ausbau des Betreuungsangebotes vorenthalten. Durch das Hartz IV-Gesetz werde der Landeshaushalt um 132 Millionen entlastet. Im Vermittlungsausschuss sei es Konsens gewesen, dass diese Mittel den Kommunen, auch zum Ausbau des Betreuungsangebotes, zur Verfügung gestellt werden. „Die Landesregierung wird nun wortbrüchig und betreibt mit diesem Geld die Sanierung des Landeshaushalts zu Lasten der kommunalen Kassen“, so Wonnay.
Die SPD-Familienpolitikerin forderte die Landesregierung zudem auf, ihre Blockadehaltung gegen das Gesetz des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung aufzugeben. „Es ist unverantwortlich, dieses Gesetz aus ideologischen Gründen scheitern zu lassen.“
