MdL Reinhold Gall: „Jetzt ist es raus: Landesregierung gibt nur die Hälfte der Mittel frei und gefährdet damit den Sicherheitsstandard bei Brandschutz und Gefahrenabwehr“
Städte und Gemeinden empört – nur jeder dritte Förderantrag hat Aussicht auf Erfolg
Nach monatelangem Zögern hat die Landesregierung jetzt endlich Haushaltsmittel für die Feuerwehren freigegeben. Von der SPD-Landtagsfraktion kommt dazu heftige Kritik, Städte und Gemeinden sind empört. Denn trotz eines riesigen Antragsstaus stellt die Regierung jetzt nur rund die Hälfte der Haushaltsmittel zur Verfügung. Nach den Worten von Reinhold Gall, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bereiche Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz, verstößt die Regierung mit diesen dürftigen Mittelzuweisungen an die Feuerwehren gegen ihre gesetzliche Verpflichtung, Städte und Gemeinden bei investiven Maßnahmen für Feuerwehrgerätehäuser, Feuerwehrfahrzeuge und Gerätschaften ausreichend zu unterstützen. Weil die Landesregierung schon seit Jahren gegen diese Verpflichtung verstoße, habe sich inzwischen ein riesiger Antragsstau bei Städten und Kommunen aufgebaut, so dass nun allenfalls 30 Prozent der Anträge auf Feuerwehrförderung Aussicht auf Erfolg hätten, kritisiert Gall.
Die SPD-Landtagsfraktion werde deshalb einen Vorstoß im Landtag unternehmen, damit alle im Haushalt eingestellten Mittel schnell und in vollem Umfang den Kommunen zugewiesen werden, kündigte Gall an.
Die Verfahrensweise der Landesregierung, einen großen Teil der Mittel nur über Verpflichtungsermächtigungen auszuschütten, das heißt, nur Förderzusagen zu geben, ohne dass gegenwärtig tatsächlich Geld fließt, führe im Übrigen dazu, dass in wenigen Jahren gar keine verfügbaren Mittel mehr im Haushalt zur Verfügung stehen werden.
Schon bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2002/2003 hätten sich die Abgeordneten von CDU und FDP gegen eine dauerhafte Sicherung der Finanzausstattung der Feuerwehren in der Größenordnung von 50 Millionen Euro ausgesprochen, beklagt Gall. Er befürchtet überdies, dass mit der geplanten Änderung der Zuwendungsrichtlinien weiter auf dem Rücken der Feuerwehren und damit auch auf dem Rücken der Städte und Gemeinden gespart werden soll.
Gall: „Wer wie die Regierung die Leute glauben machen will, dass mit Feuerwehrfahrzeugen und technischem Gerät, das teilweise deutlich älter als 25 Jahre ist, der gegenwärtige Sicherheitsstandard gehalten werden kann, der täuscht die Öffentlichkeit.“
