Ute Vogt: „Oettinger hat im Landtagswahlkampf versprochen, keine einzige Lehrerstelle zu streichen. Wenn er davon nun abrückt, dann ist das schlicht Wahlbetrug“
Mit Empörung reagierte die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt auf die Absicht der Landesregierung, im kommenden Doppelhaushalt nun doch Lehrerstellen zu streichen bzw. nicht wieder zu besetzen. Vogt warnte den Ministerpräsidenten ausdrücklich davor, diese Absicht in die Tat umzusetzen und wies darauf hin, dass die Aussage, keine einzige Lehrerstelle in der kommenden Legislaturperiode zu streichen, ein zentrales Wahlversprechen Oettingers im Landtagswahlkampf gewesen sei.
Vogt: „Wenn Herr Oettinger dieses Versprechen jetzt bricht, dann ist das schlicht Wahlbetrug.“ Oettinger beschädige damit die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt und nehme den Schulen die Chance zur notwendigen Weiterentwicklung, insbesondere im Bereich der Ganztagesschulen.
Die Begründung der Landesregierung, die jüngsten Erhebungen zeigten, dass die Zahl der Schüler deutlicher zurück gehe als bisher angenommen, nannte Vogt eine „billige Ausrede“. Alle wesentlichen Daten zur Schülerentwicklung seien auch im Landtagswahlkampf bereits bekannt gewesen.
Vogt wörtlich: „Die Herausforderungen für unsere Schulen sind so groß, dass wir auf keine einzige Lehrerstelle verzichten können. Das war vor der Landtagswahl so und das ist auch jetzt noch richtig. Deshalb fordere ich den Ministerpräsidenten auf, im Interesse der Zukunftschancen unserer Schülerinnen und Schüler sein Wahlversprechen ohne Wenn und Aber einzulösen.“
