Wolfgang Drexler: „Den offenen Rechtsbruch durch den Ausschussvorsitzenden Scheuermann und die Verschleppungsstrategie von CDU und FDP lassen wir uns nicht bieten“
MdL Rainer Stickelberger: „Wir werden unverzüglich alle notwendigen rechtlichen Schritte unternehmen, um den Rechtsmissbrauch von CDU und FDP zu stoppen“
Mit Empörung und Enttäuschung hat die SPD-Landtagsfraktion auf die Entscheidung des Vorsitzenden des Atomuntersuchungsausschusses des Landtages, des CDU-Abgeordneten Winfried Scheuermann, reagiert, eine Sondersitzung mit der Vernehmung von Bundesumweltminister Trittin trotz klarer Rechtslage nicht zuzulassen. SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler und der Obmann der SPD-Fraktion im Atomuntersuchungsausschuss, Rainer Stickelberger, sehen darin einen „offenen Rechtsbruch“ durch den Ausschussvorsitzenden. Enttäuscht zeigte sich Fraktionschef Wolfgang Drexler auch persönlich vom Verhalten des Ausschussvorsitzenden, der offenbar nicht eigenständig entschieden, sondern ferngelenkt von CDU und FDP deren Entscheidung vollzogen hat.
Erfolglos hatte die SPD im Untersuchungsausschuss heute noch einmal beantragt, der Ausschuss möge den Vorsitzenden auffordern, für kommenden Freitag eine Sondersitzung zur Zeugenvernehmung von Bundesumweltminister Trittin entsprechend dem Antrag von SPD und Grünen einzuberufen. In einer Kampfabstimmung ist die SPD mit diesem Antrag heute knapp gescheitert.
Für Fraktionschef Drexler ist es ein bemerkenswerter Vorgang, dass ausgerechnet im Jahr des Landesjubiläums CDU und FDP demonstrieren, dass ihnen Machterhalt und Vertuschung von Versäumnissen wichtiger sind als die Einhaltung von Recht und Gesetz.
Drexler kündigte an, die SPD-Fraktion werde unverzüglich alle rechtlichen Schritte einleiten, um den Rechtsmissbrauch von CDU und FDP zu stoppen und der Ausschussminderheit zu ihren gesetzlich verbürgten Rechten zu verhelfen. Die SPD wolle versuchen, im Wege einer einstweiligen Anordnung beim Staatsgerichtshof oder aber über ein verwaltungsgerichtliches Verfahren die rasche Einberufung einer Sondersitzung des Atomuntersuchungsausschusses mit der Vernehmung von Bundesumweltminister Trittin durchzusetzen.
Rainer Stickelberger, Obmann der SPD-Fraktion im Atomuntersuchungsausschuss, wies darauf hin, dass die jetzige rechtswidrige Entscheidung des Ausschussvorsitzenden Scheuermann eine lange Vorgeschichte hat. „Das Verhalten der Ausschussmehrheit bei der Vorladung der Zeugen aus dem Bundesumweltministerium ist durchgängig der Versuch, die Vernehmung von der CDU und der FDP unangenehmen Zeugen zu verschleppen und eine rasche Aufklärung zu behindern.“
So hatte der Vorsitzende Scheuermann in der Sitzung des Ausschusses am 24. April zugesagt, mit Minister Trittin und Staatssekretär Baake vom Bundesumweltministerium abzuklären, ob sie zu einer der beiden folgenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses am 6. Juni oder am 10. Juli zur Zeugenvernehmung anreisen könnten. Die FDP-Abgeordnete Berroth hatte seinerzeit auf dieses Verfahren ausdrücklich gedrängt. Völlig überraschend, so Stickelberger, hätten dann CDU und FDP in der Ausschusssitzung am 30. April plötzlich ganz neue Beweisanträge aus dem Hut gezaubert und gemeinsam mit Mehrheit beschlossen, diese Beweisanträge vorzuziehen und die Vernehmung Trittins mit fadenscheinigen Gründen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Auch eine zusätzliche reguläre Sitzung zur Zeugenvernehmung von Bundesumweltminister Trittin sei damals mehrheitlich ohne Begründung abgelehnt worden.
Nach Paragraph 6a des Untersuchungsausschussgesetzes ist der Vorsitzende „zur Einberufung der Sitzung des Untersuchungsausschusses binnen einer Woche verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Viertel der Ausschussmitglieder oder von zwei Fraktionen durch deren Sprecher im Ausschuss unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt wird“.
Stickelberger: „Dass CDU und FDP trotz dieser glasklaren Rechtslage eine solche Sondersitzung verweigern, zeigt, dass es ihnen ausschließlich darum geht, mit taktischen Winkelzügen die sachlich gebotene frühzeitige Anhörung Trittins vor dem Ausschuss unter allen Umständen zu verhindern, insbesondere eine Zeugenvernehmung vor der Bundestagswahl.“ Um dies zu erreichen, habe die FDP im Ausschuss sogar innerhalb einer Woche ihre Haltung um 180 Grad gedreht. „Gegen dieses Bollwerk der Aufklärungsverhinderer blieb uns nach den vielen vergeblichen Anläufen jetzt kein anderer Weg, als über das Minderheitenrecht des Untersuchungsausschussgesetzes eine Sondersitzung binnen sieben Tagen zu erzwingen“, so Stickelberger.
Dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Atomuntersuchungsausschuss ihre Mehrheit nun auch noch dazu missbrauchen, den Ausschussvorsitzenden zu einem offenen Rechtsbruch zu veranlassen, ist für SPD-Fraktionschef Drexler und den SPD-Obmann im Ausschuss, Stickelberger, ein skandalöser Vorgang. „Dies zeigt, dass CDU und FDP an Aufklärung in keiner Weise interessiert sind. Die Angst vor peinlichen Enthüllungen und unangenehmen Wahrheiten über die Schlampereien im Landesumweltministerium aufgrund einer Zeugenaussage Trittins ist offenbar so groß, dass CDU und FDP selbst vor einem Rechtsbruch nicht zurückschrecken. Dieses Verhalten ist beschämend – wir werden dies auf keinen Fall akzeptieren.“
gez. Helmut Zorell
Fraktionssprecher
