MdL Claus Schmiedel: „Die SPD bietet der CDU ausdrücklich eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei der Neuordnung der Wirtschaftsförderung an“
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung von CDU-Fraktionschef Oettinger nach einer Neuordnung der Wirtschaftsförderung. „Wir brauchen einen zentralen An-sprechpartner für die Wirtschaft mit einer klaren Zuordnung der bisher stark aufgesplitter-ten Zuständigkeiten“, erläutert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Claus Schmiedel. Für die Wirtschaft werde es immer schwieriger, in Stuttgart einen geeigneten und kompetenten Gesprächspartner zu finden. „Baden-Württemberg braucht ein einfa-ches, durchschaubares und mit einer zentralen Anlaufstelle ausgestattetes Fördersys-tem.“
Für die SPD-Fraktion hat Schmiedel der CDU ausdrücklich eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei der überfälligen Neuordnung der Wirtschaftsförderung im Land an-geboten, damit dem Land seine fehlende Wirtschaftsdynamik endlich wieder zurückge-geben wird. Er wies darauf hin, dass die SPD vor kurzem bereits eine Parlamentsinitiati-ve dazu eingebracht habe. Schmiedel: „Bei der Beratung dieses Antrags im Landtag bie-ten wir unsere Hand für eine fraktionsübergreifende Lösung.“
Die SPD fordert in ihrem Antrag nicht nur einen zentralen Ansprechpartner, sondern auch ein überregionales Gremium, also einen „Ausschuss der Regionen“, in dem die örtlichen Betroffenen aus der Wirtschaftsförderung bei der Entscheidungsfindung mitwirken.
„Eine solche auch demokratisch legitimierte Bündelung der Fördermaßnahmen auf Lan-desebene ist für die Vermarktung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg auf nati-onaler und internationaler Ebene von ganz entscheidender Bedeutung“, begründet Schmiedel den sozialdemokratischen Vorstoß.
In dem SPD-Parlamentsantrag zur Neuordnung der Wirtschaftsförderung wird die Regie-rung auch aufgefordert, die dringend notwendige regionale Schwerpunktbildung nach-drücklich zu unterstützen. „Die Landesregierung muss endlich sagen, wo zum Beispiel welche Cluster entstehen und wachsen sollen und wo nicht. Porsches erstem Schritt nach Leipzig werden zwangsläufig andere Firmen folgen, wenn es im Land weiterhin an einer ergebnisorientierten Standortpolitik fehlt“, so Schmiedel.
Pressesprecher
