MdL Thomas Knapp: „Döring verspricht viel und bewegt fast gar nichts“
Energiebericht der Landesregierung in der Kritik
„Wortbruch und Phrasendrescherei“ wirft der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Knapp, der Landesregierung im Zusammenhang mit der Vorlage ihres Energieberichts 2001 vor. So propagiere die Landesregierung seit Jahren die Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Bruttostromproduktion in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2010, geschehen sei aber nur wenig. „Der einzige nennenswerte Anstieg bei der Stromproduktion durch erneuerbare Energieträger ist bei der Wasserkraft zu verzeichnen. Allerdings kommt dieser Anstieg nur durch den vielen Regen zu Stande. Ansonsten auf der ganzen Linie Fehlanzeige.“
Im Energiebericht erkläre der Wirtschaftsminister, dass die Verdoppelung nun mit Hilfe der Windkraft erreicht werden soll. Die Windkraft solle deswegen auch mit einer Novelle des Landesplanungsgesetzes gesichert werden. „In Wirklichkeit ist diese Novelle aber ein Windkraftverhinderungsgesetz. Nur dort, wo die Windkraft nach Bundesrecht nicht verhindert werden kann, wird sie in Baden-Württemberg künftig noch zugelassen. An allen anderen Stellen verhindert die Novelle die Errichtung von Windkraftanlagen“, kritisiert Knapp das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit bei der Förderung der erneuerbaren Energien durch die Landesregierung.
Der Energiebericht mache auch deutlich, dass die Abhängigkeit Baden-Württembergs von der Atomkraft mit fast 60 Prozent immer noch erschreckend hoch sei. Eine Umkehr oder wenigstens der Einstieg in den Atomausstieg sei dabei nicht festzustellen. „Anscheinend ist das Ziel des Ausstiegs aus der Kernenergie als Konsens zwischen Energiewirtschaft und Politik noch nicht bis Stuttgart vorgedrungen.“
Der Energiebericht entlarve das Bekenntnis der Landesregierung zur Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion als Wahlkampfprosa. „Vier Jahre sind bereits verstrichen, ohne dass nennenswerte Erfolge auf diesem Weg zu verzeichnen sind. Wie das Ziel erreicht werden soll, verschweigt Herr Döring auch dieses Jahr wieder.“ Das Schweigegelübde des Wirtschaftsministers auf diesem Gebiet stehe in einem bemerkenswerten Gegensatz zur sonst üblichen Redseligkeit Dörings.
Pressesprecher
