Florian Wahl: „Das war ein Musterbeispiel an Geschichtsklitterung anstatt Aufklärung!“
Minister Lucha sagte in der Enquete-Kommission am heutigen Freitag: „Wir hatten kein Chaos!“ Diese Äußerung zeigt wie wenig Minister Lucha zur Aufklärung bereit ist – dafür müsste man nämlich erst erkennen, wie viel wirklich falsch gelaufen ist.
„Statt konkreter Aufarbeitung findet Geschichtsklitterung statt“, so der Obmann der SPD-Fraktion, Florian Wahl.
Wahl weiter: „Angesichts von 17.000 Coronatoten in Baden-Württemberg wäre es durchaus angemessen gewesen, sich für Fehler im Pandemiemanagement zu entschuldigen.
Eine solche verwehrt er den Betroffen trotz konkreter Aufforderung. Das zeigt deutlich: Minister Lucha will keine Verantwortung für seine Fehler übernehmen.“
„Heute wurde zwar viel gesagt, aber wenig beantwortet und zahlreiche Fragen bleiben weiter offen. Der Minister konnte weder plausibel erklären, warum viel zu früh und ohne sachlichen Grund Impfungen auch für niedrigere Prioritätengruppen geöffnet wurden noch warum die Verantwortung der gesamten Krise im Sozialministerium gelagert war – anstatt im deutlich größeren und krisenerprobteren Innenministerium. Konkrete Schlussfolgerungen und Pläne für die Zukunft konnte er nicht liefern, stattdessen gab es einen Statusbericht.“, so Wahl.
Wahls Fazit: „Die Bürgerinnen erwarten eine ehrliche Aufarbeitung der Pandemie, um für kommende Krisen gerüstet zu sein. Davon sind wir auch nach dieser Fragestunde weit entfernt. Wer das Chaos nicht erkennt, kann es nicht beseitigen.“
Florian Schnabel
Pressestelle
