SPD-Landtagsfraktion drängt auf größere Anstrengungen im Dienstleistungssektor

Wolfgang Drexler: „Wenn unser Land seine frühere Wirtschaftsdynamik wieder zurückgewinnen soll, muss mehr geschehen, als es die Landesregierung mit ihrer moderierenden Zuschauerrolle tut“

Taten statt Schönfärberei in der Wirtschaftspolitik fordert der SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler von der Landesregierung. Baden-Württemberg habe längst seine frühere Wirtschaftsdynamik eingebüßt und drohe auf den hinteren Rangplätzen zu verharren. „Im Wirtschaftswachstum hinten, in der Zunahme der Arbeitslosigkeit vorn. Das sind Markenzeichen, die wahrlich nichts mehr mit der früheren Wirtschaftsstärke des Landes zu tun haben“, kritisiert Drexler die Ideen- und Tatenlosigkeit der Landesregierung auf diesem Gebiet.

„Wenn unser Land seine frühere Wirtschaftsdynamik wieder zurückgewinnen soll, muss mehr geschehen, als es die Landesregierung mit ihrer moderierenden Zuschauerrolle tut.“ Überfällig sei eine neue, moderne und zukunftsgerichtete Wirtschaftsförderung aus einem Guss für Baden-Württemberg. Die bisherige Zersplitterung auf diesem Gebiet habe schon viel zu viel Unheil angerichtet.

Der eigentliche Job- und Wirtschaftsmotor sei deutschlandweit die Dienstleistungsbranche. „Gerade auf diesem Gebiet besteht für Baden-Württemberg aber eklatanter Nachholbedarf,“ weist der SPD-Fraktionschef auf die bisherige relative Dienstleistungsschwäche des Landes hin. Seine Fraktion werde deshalb bei den anstehenden Nachtragsberatungen zum wiederholten Mal größere Anstrengungen auf dem Dienstleistungssektor einfordern. Dazu zählte z. B. auch eine bessere Förderung der baden-württembergischen Messestandorte. „Gleichzeitig werden wir eine deutliche Aufstockung der Investitionen im Landeshaushalt vorrangig für den Bau neuer und die Modernisierung alter Wohnungen beantragen.“ Auch hier habe sich die Landesregierung bisher leider kontraproduktiv verhalten, weil sie in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche ihre eigenen Investitionen massiv zurückgefahren habe.

Helmut Zorell

Pressesprecher