„Die neuen Zahlen des Statistischen Landesamtes sind deutlich“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Mit nur 0,4% Rückgang der Klimaemissionen im vorigen Jahr tritt Baden-Württemberg auf der Stelle. Energieerzeugung und Verkehr haben sogar zugelegt. Das kann auch die Umweltministerin nicht mehr schönreden, zu Recht gibt sie heute zu, dass kaum etwas erreicht wurde.“
Stoch: „Klimaschutz ist eines der zentralen Versprechen der Grünen. Aber unter der einzigen grün geführten Landesregierung in Deutschland bleibt unser Land auch nach einem Jahrzehnt deutlich unter dem Durchschnitt. Da von Etikettenschwindel zu reden, ist keine Oppositionsmeinung, sondern leider mit Zahlen zu beweisen.“
„Immer wieder hören wir Ausreden, über die Verantwortung des Bundes, die Pandemie, den Gasmangel. Aber all das gilt auch in allen anderen Bundesländern. Und die haben meistens viel mehr geschafft. Auch ohne grüne Regierung, und meistens mit deutlich weniger Geld.“
Stoch: „Auch der Ministerpräsident gibt immer neue Ziele aus, als würden diese Ankündigungen etwas bewegen. Nötig ist jetzt aber eine historische Anstrengung des Landes. Investitionen in die eigenen Gebäude, in mehr Windkraft, in ausreichende Trassen für Strom und Wasserstoff. Andere Bundesländer fördern den Kauf von Wärmepumpen mit bis zu 60 Prozent der Kosten, Baden-Württemberg steht auch hier wieder mit leeren Händen da. Denn die Grünen versprechen zwar ständig Bewegung beim Klimaschutz, sind aber seit über zehn Jahren in einer Koalition, die nur bei Stillstand halten kann.“
Dr. Hendrik Rupp
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