„Das ist nicht weniger als eine schallende Ohrfeige für die Klimapolitik dieser Landesregierung“, kommentiert SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Andreas Stoch die Stellungnahme des Klima-Sachverständigenrates: „Das Gutachten bestätigt unsere Kritik: Grün-Schwarz verkündet immer wieder ehrgeizige Ziele für den Klimaschutz – tut aber viel zu wenig, um diese Ziele auch zu erreichen. Für den Klimaschutz gibt es große Parolen. Sonst fast nichts.“
„Bei der Gebäudesanierung oder dem Tausch alter Heizungen haben wir im Südwesten zuletzt sogar einen Rückgang erleben müssen. Dabei müsste hier fünfmal mehr getan werden, um die Ziele der Landesregierung zu erreichen. Doch Grün-Schwarz lässt die Hände im Schoß und will keine zusätzlichen Landesfördermittel dafür lockermachen, so wie andere Bundesländer wie z.B. Hamburg oder Berlin das tun. Dabei gibt es gerade hier in Baden-Württemberg einen großen Nachholbedarf und besonders viele Ölheizungen.“
Stoch: „Auch die Genehmigungen für Geothermieanlagen oder Freiflächen-Solaranlagen dauern im Land unnötig lang. Und dass die Windkraft nur in den Reden des Ministerpräsidenten gut vorankommt, ist inzwischen allgemein bekannt. Deutlich über 100 neue Anlagen pro Jahr wären nötig. Dieses Jahr wurden erst zehn errichtet, und wir haben schon Oktober. Und auch beim Klimaschutz im Verkehr läuft alles verkehrt: Beim Ausbau des ÖPNV herrscht Stillstand, und Grün-Schwarz kürzt mal eben die Förderungen für neue Busse und Elektrobusse.
Stochs Fazit: „Der Sachverständigenrat bestätigt eine bittere Erkenntnis: Diese Landesregierung streicht das Nichtstun grün an und hofft, dass es niemand merkt. Doch tatsächlich verbummelt Grün-Schwarz alle Klimaziele. Sogar die eigenen.“
Dr. Hendrik Rupp
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