Aus Sicht der stellvertretenden Vorsitzenden und hochschulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, schadet die Landesregierung dem Land, wenn sie bei der Abschaffung der Studiengebühren weiterhin zögert: „Auch wenn sich alle einig sind, dass die Gebühren für internationale Studierende abgeschafft gehören, will die Landesregierung das Thema nun doch wieder auf die lange Bank schieben. Grüne und CDU argumentieren, dass die dafür nötigen 30 Millionen Euro nicht finanziert werden können. Und das bei einem jährlichen Volumen des Landeshaushalts von über 60 Milliarden Euro! Die Landesregierung bauscht hier also 0,05 Prozent des Haushaltsvolumens unnötig auf und trägt diese wie eine Monstranz vor sich her.“
Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Studiengebühren im Land bereits zum Wintersemester 2023 abgeschafft werden. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Eines der einfachsten und effektivsten Mittel zur Fachkräftegewinnung ist es, die Studiengebühren für internationale Studierende endlich abzuschaffen. Die SPD fordert dies schon seit Jahren. Wenn eine Maßnahme dem Land so eindeutig nützt, muss man sie doch sofort ergreifen!“ Auch aus der Stellungnahme der IHK zur Anhörung des SPD-Gesetzentwurfes wird deutlich, dass durch den Wegfall der Gebühren mehr ausländische Fachkräfte im Land gehalten werden könnten. „Deswegen dürfen Ressortgrenzen auch nicht als Ausrede herhalten. Das Land hat enorme Mittel in Rücklagen und Risikopuffern gebunkert“, ergänzt Rolland.
Für die SPD ist klar, dass es künftig auch keine Gebühren für das Zweitstudium geben darf. Andreas Stoch: „Die Gebühren für das Zweitstudium sind eine Hürde für die Weiterbildung und völlig aus der Zeit gefallen. So werden beispielsweise Interessenten für ein Lehramtsstudium, die vorher schon ein anderes Studium absolviert haben, mit Gebühren bestraft. Und das obwohl das Land sie händeringend sucht.“
„Das Land muss endlich wegkommen von der Schwarzmalerei der knappen Kassen. In Baden-Württemberg fehlt es an allen Ecken und Enden an Fachkräften. Die Abschaffung der Studiengebühren wäre die beste Kampagne zur Fachkräftegewinnung im In- und Ausland. Diesen vermeintlichen Luxus können wir uns nicht mehr leisten!“, so Rolland abschließend.
Achim Winckler
Pressesprecher
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