MdL Martin Rivoir: „Der Wissenschaftsminister hat immer versprochen, dass die Studiengebühren zusätzlich und unmittelbar zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt werden – vom Heizen war da nie die Rede“
SPD-Parlamentsinitiative verlangt detaillierte Verwendungsberichte
Als „Armutszeugnis für den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg“ bezeichnet die SPD-Landtagsfraktion die Verwendung von Studiengebühren fürs Heizen. Für den Hochschulexperten der SPD-Landtagsfraktion, Martin Rivoir, wird dieser skandalöse Vorgang zur Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit von Wissenschaftsminister Frankenberg. „Der Minister hat immer versprochen, dass die Studiengebühren zusätzlich und unmittelbar zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt werden. Wenn er sich jetzt nicht gegen das Verheizen wehrt, dann hat er seine Glaubwürdigkeit verspielt.“
Für den SPD-Hochschulexperten bestätigt die Entwicklung alle Befürchtungen, die Kritiker der Studiengebühren von Anfang an geäußert hatten. Rivoir wörtlich: „Wenn das so weitergeht, müssen die Studierenden demnächst auch noch Kohlebriketts zum Heizen der Hörsäle mitbringen.“
Rivoir fordert den Wissenschaftsminister auf, sich nicht länger von den Hochschulen auf der Nase herumtanzen zu lassen und dafür zu sorgen, dass die Studiengebühren auch tatsächlich zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt werden. „Nachdem sich an etlichen Universitäten die Boykottfront von Studierenden gegen die Studiengebühren formiert hatte, hat Frankenberg eine dicke Lippe riskiert und mit der Exmatrikulation gedroht. Zum Verheizen der Studiengebühren aber hat dieser Minister bisher tapfer geschwiegen.“
In einem Parlamentsantrag verlangt nun die SPD Konsequenzen aus dieser Entwicklung. Der Wissenschaftsminister habe sicherzustellen, dass die Studiengebühren auch tatsächlich zweckgebunden zusätzlich für Studium und Lehre an den Hochschulen zur Verfügung stehen und müsse darüber dem Parlament gegenüber Rechenschaft ablegen. Jede Hochschule und Berufsakademie müsse für jedes Semester schriftliche Berichte vorlegen, wie das Studiengebührenaufkommen verwendet und in welcher Höhe welche Fakultät jeweils begünstigt wurde. Außerdem müssten die Hochschulen auch offen legen, ob sie an anderer Stelle bei entsprechenden Haushaltspositionen Kürzungen vorgenommen haben.
Rivoir kritisiert, dass die Hochschulen derzeit ihre Studiengebührenbescheide verschicken, über die konkrete Verwendung zu Gunsten von Studium und Lehre aber nur in den seltensten Fällen bereits bindende Festlegungen getroffen hätten. Rivoir: „Beim Kassieren sind sie fix, zur Verwendung aber sagen sie bisher nix.“
