SPD-Finanzexperte Nils Schmid schließt Doktorprüfung erfolgreich ab
Rechtzeitig vor Beginn der „heißen Wahlkampfphase“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nils Schmid, seine Doktorprüfung erfolgreich abgeschlossen. In der jetzt abgelegten mündlichen Prüfung erhielt er genauso die Bestnote „Summa cum laude“ wie zuvor schon für seine schriftliche Doktorarbeit, die er bereits im vergangenen Jahr fertig gestellt hatte. Den Doktortitel (Dr. jur.) darf Schmid nach der Veröffentlichung der Dissertation führen. Betreut wurde die Arbeit von Professor Ferdinand Kirchhof von der juristischen Fakultät der Universität Tübingen.
Die Dissertation trägt den Titel „Staatliches Liegenschaftsmanagement, Staatsverschuldung und Staatsvermögen“. Sie untersucht die Neuordnung der Bau- und Liegenschaftsverwaltung in Bund und Ländern. Besonderes Augenmerk richtet sich auf die verfassungsrechtlichen Begrenzungen der staatlichen Kreditaufnahme und ihre Wirksamkeit für Nebenhaushalte, die dann entstehen, wenn staatliche Aktivitäten ausgelagert werden und damit nur noch eingeschränkter parlamentarischer Kontrolle unterliegen.
Außerdem befasste sich der SPD-Finanzexperte in seiner Doktorarbeit mit einem bislang wenig beachteten Teil der Finanzverfassung, dem Staatsvermögensrecht. Angesichts massiver Immobilienverkäufe und hoher Schuldenstände von Bund und Ländern stellt sich für Schmid die Frage nach der Handlungsfähigkeit eines „vermögenslosen Staates“, letztlich nach der staatlichen Souveränität selbst.
Schmid: „Eine echte Vermögensbilanz des Staates ist mehr als 50 Jahre, nachdem Alex Möller dies in der Verfassunggebenden Versammlung des Landes Baden-Württemberg gefordert hatte, dringlicher denn je.“
