MdL Rainer Stickelberger: „Flexiblere Arbeitszeiten führen zu effizienterer Arbeit und lassen Berufs- und Familienpflichten besser miteinander vereinbaren“
Teufel verhindert, was er auf dem Parteitag selber gefordert hat
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Ministerpräsident Teufel vor, die Flexibilisierung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg ohne stichhaltigen Grund zu blockieren. Ein entsprechender Verordnungsentwurf liege im zuständigen Innenministerium fix und fertig in der Schublade, müsse aber auf Anweisung von Teufel auf Eis gelegt werden, so Rainer Stickelberger, Experte seiner Fraktion für den Öffentlichen Dienst. Die SPD will deshalb Regierung und Regierungsfraktionen mit einem Parlamentsantrag nun „zum Schwur zwingen“. Nach dem Willen der SPD soll die einschlägige Arbeitszeitverordnung schon mit Wirkung zum 1. Januar 2005 entsprechend geändert werden.
Die SPD will erreichen, dass der Abrechnungszeitraum, in dem Mehr- oder Minderarbeitszeiten ausgeglichen werden können, von bislang nur einem Monat auf künftig 12 Monate erhöht wird. Außerdem sollen die Gleitzeitmöglichkeiten ausgeweitet werden. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist nach den Worten von Rainer Stickelberger ein wirkungsvolles Instrument, um die Arbeitseffizienz zu erhöhen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Damit könne insgesamt auch die Motivation des Personals in Zeiten verbessert werden, in der die Landesregierung den Beamtinnen und Beamten immer wieder Sonderopfer abverlange.
Mit seiner ablehnenden Haltung setze sich der noch amtierende Regierungschef auch in Widerspruch zu seinen eigenen Forderungen auf dem Landesparteitag der CDU am vergangenen Samstag in Schwäbisch Gmünd. Dort habe Teufel wortreich mehr Flexibilität bei den Tarifverträgen gefordert. Zumindest für die Beamtinnen und Beamten des Landes, so Stickelberger, könne Teufel die Flexibilisierung selber sofort umsetzen. Tatsächlich aber mache er im eigenen Zuständigkeitsbereich das genaue Gegenteil dessen, was er öffentlich von anderen verlange.
Stickelberger: „Die Landesregierung sollte den Beamten nicht nur ständig Sonderopfer abverlangen, sondern auch endlich Instrumentarien zur Motivation sinnvoll nutzen.“
In ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion habe die Landesregierung selber eingeräumt, dass flexible Arbeitszeitregelungen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern könnten und zudem die Motivation der Beschäftigten auch bei etwaigen zusätzlichen Belastungen erhielten. Es sei daher nicht nachvollziehbar, so Stickelberger, warum sich die Landesregierung bislang einer Änderung der Arbeitszeitverordnung verweigert, zumal man damit auch besser auf dienstliche Bedürfnisse reagieren könne. Der SPD-Abgeordnete verwies auch darauf, dass z.B. der Bund und die Länder Rheinland-Pfalz, Berlin sowie Brandenburg bisher sehr gute Erfahrungen mit den flexibleren Arbeitszeiten gemacht hätten.
Stickelberger: „Wir haben den Verdacht, dass Erwin Teufel die Novellierung der Arbeitszeitverordnung nur deshalb blockiert, weil er sich an den Beamtinnen und Beamten auf billige Weise rächen möchte. Offensichtlich hat Teufel deren Unbotmäßigkeit im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform und den zahlreichen Sozialkürzungen so sehr zugesetzt, dass er jetzt die Stunde für eine Retourkutsche gekommen sieht. Ein solches Verhalten ist staatspolitisch verantwortungslos und auch menschlich enttäuschend.“
