MdL Nils Schmid: „Vom NSI-Projekt der Landesregierung bleibt nach der Verwaltungsreform lediglich ein immens teurer und weitgehend nutzloser Torso übrig“
Die SPD hält das Projekt der Landesregierung zu Neuen Steuerungsinstrumenten (NSI) spätestens seit den Beschlüssen zur Verwaltungsreform für endgültig gescheitert. „Vom NSI-Projekt bleibt nach Teufels Verwaltungsreform lediglich ein immens teurer und weitgehend nutzloser Torso übrig“, sagte Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Schmid verlangt von der Landesregierung in einem Parlamentsantrag Auskunft darüber, welche Konsequenzen dem NSI-Projekt durch die Verwaltungsreform drohen. „Die Landesregierung muss darlegen, welche Ergebnisse die Verhandlungen mit dem Generalunternehmer T-Systems in Bezug auf veränderte Einführungs- und Betriebsverträge zu NSI brachten“, sagte Schmid.
Die aufgrund der Verwaltungsreform vorgesehenen Änderungen bei NSI werden auch nach Einschätzung der Landesregierung zusätzliche Kosten von bis zu 100 Mio. € verursachen. Die bisher bereits angefallenen Einführungskosten für NSI von rund 235 Mio. € haben sich nach Ansicht von Schmid weithin als drastische Fehlinvestition herausgestellt. Für den überwiegenden Bereich der unteren Sonderbehörden seien die Gelder für NSI sinnlos vergeudet worden, kritisierte Schmid. Aber auch die oberen und obersten Landesbehörden sollen nach dem jüngsten Kabinettsbeschluss der Landesregierung nun mit teuren Zusatzkosten neu ausgerichtet werden.
Die Verwaltungsreform lasse auch das bisherige Refinanzierungskonzept der Landesregierung für NSI in sich zusammenbrechen. Nils Schmid: „Ein erheblicher Teil der zur Finanzierung von NSI vorgesehenen Personaleinsparungen fällt weg, weil das Personal der unteren Sonderbehörden in die Land- und Stadtkreise eingegliedert und die so genannte Effizienzrendite des Landes außerhalb von NSI gerechnet wird.“
Bereits vor der Verwaltungsreform seien die NSI-Pläne des Landes mit der einheitlichen Vorgabe einer schnellen und durchgängigen Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung in allen Bereichen der Landesverwaltung falsch angelegt gewesen. Die Verwaltungsreform entziehe NSI nun aber vollends die Grundlage. Durch die Eingliederung der unteren Sonderbehörden und durch die Nicht-Übernahme von NSI durch die Land- und Stadtkreise hingen die neuen Steuerungsinstrumente des Landes nach den Worten Schmids „hilflos in der Luft“. Denn der Steuerungsbezug zur unteren, ausführenden Verwaltungsebene sei abgeschnitten worden.
Die Aussage von Finanzminister Stratthaus (CDU), durch die Verwaltungsreform werde lediglich ein Viertel der Beschäftigten aus NSI herausfallen, bezeichnete Schmid als irreführend. Bezogen auf die Anzahl der Landesbehörden würden mindestens zwei Drittel aus NSI ausscheiden, so die Kalkulation des SPD-Finanzexperten.
Die von der Verwaltungsreform nicht berührten Bereiche, wie die Polizei, die Universitäten, die Justiz und die Steuerverwaltung, hält Schmid für die vorgesehenen neuen Steuerungsinstrumente mit einer Kosten- und Leistungsrechnung ohnehin für ungeeignet. So hätten die Universitäten bereits heute eigene Steuerungsinstrumente für bundesweite Vergleiche, die aber mit NSI nicht kompatibel seien. Künftig sollen nach dem Willen der Landesregierung die Universitäten offenbar mit den Finanzämtern verglichen werden, und zwar um den Preis, dass der Vergleich mit Universitäten außerhalb der Landesgrenzen erschwert wird. Nils Schmid: „Dies halte ich für einen Unsinn sondergleichen.“
