Die Welt ist in Bewegung – und sie wird es bleiben. Ende 2022 befanden sich weltweit 108,4 Millionen Menschen auf der Flucht. In Europa hat der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht. Im Jahr 2022 fanden 178.000 Menschen in Baden-Württemberg Schutz, 146.000 davon aus der Ukraine. Der Anspruch der Sozialdemokratie ist es, dass jeder Mensch, der aus seiner Heimat fliehen muss, ein Recht auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren hat. Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch auf Schutz. Nicht zuletzt aufgrund unserer Verantwortung der dunkelsten
deutschen Geschichte gegenüber ist für uns klar: Jeder Mensch hat das Recht in Sicherheit zu leben! Die Grundprinzipien sozialdemokratischer Asyl- und Geflüchtetenpolitik sind deshalb:
Wir bekennen uns klar und uneingeschränkt zum individuellen Recht auf Asyl und Schutz für von
Verfolgung bedrohte Menschen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar!
Jeder Mensch, der nach Baden-Württemberg flüchtet, hat Anspruch auf ein faires und
rechtsstaatliches Asylverfahren. Dies schließt insbesondere auch effektiven Rechtsschutz ein.
Jeder Mensch, der nach Baden-Württemberg flüchtet, hat Anspruch auf die Solidarität des
Gemeinwesens und auf Schutz vor insbesondere rassistischer Diskriminierung.
Jeder Mensch, der nach Baden-Württemberg flüchtet, muss sich an die Gesetze und Regeln
halten, sich einbringen und seinen Teil zum Gelingen des friedlichen und solidarischen
Zusammenlebens in unserem Land beitragen.
Hier sind unsere Positionspapiere:
Asyl und Geflüchtetenpolitik in Baden-Württemberg
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