Recht und Verfassung
15.11.2023
SPD fordert: Antiisraelische Parole muss auch in Baden-Württemberg strafbar werden
Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg fordert eine Reihe entschiedener Schritte gegen den zuletzt immer offenkundig werdenden Antisemitismus im Land. Ein Positionspapier, das eine Reihe von Schritten enthält, wurde von der Fraktion einstimmig beschlossen. So fordert die SPD eine konsequente Strafverfolgung von antisemitischer Hasspropaganda. „Hass und Hetze gegen jüdisches Leben dulden wir aus keiner Richtung, nicht nur aus rechtsextremistischen Milieus“,...
