Die Mordserie des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat Deutschland erschüttert. Der Landtag hat daher den Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ eingerichtet. Vorsitzender des Ausschusses war der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler, als ihren Obmann in diesem Gremium benannte die SPD-Fraktion den Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch.
Der Ausschuss soll herausfinden, ob die Behörden in Baden-Württemberg alles getan haben, um die Morde des NSU aufzuklären. Er beschäftigt sich aber auch mit der Frage, wie rechtsextreme Gewalttaten in Zukunft verhindert werden können.
Rechtsextreme Gefahr bekämpfen
Rechtsextreme hetzen und werden gewalttätig. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass jeder sicher in Baden-Württemberg leben kann. Deshalb muss die rechtsextreme Szene ständig von Polizei und Verfassungsschutz beobachtet werden. Wenn Rechtsextremisten Straftaten begehen, müssen diese schnell und konsequent verfolgt werden.
Präventionsangebote verbessern
Noch besser ist es, wenn Menschen erst gar nicht rechtsextrem werden. Deshalb müssen soziale Netzwerke im Internet mehr gegen rechte Hetze unternehmen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert außerdem bessere Angebote für Prävention: Jeder sollte sich an Experten wenden können, wenn Familienmitglieder oder Freunde in die rechtsextreme Szene abrutschen.
