SPD: „Bundeslandwirtschaftsministerium von Minister Özdemir blockiert essentielle Flächenentwicklung“
„Mir ist völlig unverständlich, was dieses Veto des Bundeslandwirtschaftsministerium von Minister Özdemir soll und welche Rolle dabei der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Matthias Gastel, spielt“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jan-Peter Röderer. „Sollte man sich hier eine Hintertür offenhalten wollen, wäre das fatal. Denn jegliche weitere Verzögerung einer Neuregelung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) blockiert wichtige städtebauliche Projekte,...