Die SPD-Landtagsfraktion hat für die morgige Landtagssitzung die geplante Teilprivatisierung kritischer Infrastruktur auf die Tagesordnung gesetzt. Die SPD-Fraktion fordert, dem möglichen Verkauf von Anteilen der TransnetBW GmbH durch die landeseigene EnBW Energie Baden-Württemberg AG engste Grenzen zu setzen – falls ein solcher Verkauf überhaupt sachlich begründet ist.
Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ist klar, dass kritische Infrastruktur in öffentlicher Hand bleiben muss: „Die grün-geführte Landesregierung muss gegenüber dem Landtag Rechenschaft ablegen, weshalb sie die Übertragungsnetze privatisieren will und die für die notwendigen Investitionen benötigten Mittel nicht über Fremdkapital beziehungsweise über eine Kapitalerhöhung aus Landesmitteln bereitstellt.“
Stoch: „Ein Ausverkauf der Übertragungsnetze an private Investmentfonds oder Firmen, an denen autokratische Staaten beteiligt sind, scheidet für uns in jedem Fall aus. Zudem muss auch bei einer Beteiligung öffentlicher Unternehmen vertraglich ein Weiterverkauf der Anteile ohne Zustimmung des Landes ausgeschlossen sein.“
Investitionen in die Netzinfrastruktur hält die SPD für längst überfällig, um die Versorgung mit erneuerbarer Energie sicherzustellen. SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch: „Baden-Württemberg darf sich dabei aber nicht in Abhängigkeiten begeben. Ausgeschlossen werden müssen besonders Hedgefonds oder Investmentgesellschaften, aber auch Unternehmen, an denen ein Nicht-EU-Staat beteiligt ist.“ Auch will die SPD, dass eine Weiterveräußerung der Anteile nur mit Zustimmung des Landes möglich wäre und die Anteile in diesem Fall zuerst der EnBW angeboten werden müssten.
Achim Winckler
Pressesprecher
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