MdL Stephan Braun: „Die Verleihung der Silbernen Ehrennadel des Städtetags an bekennende Rechtsextremisten muss umgehend rückgängig gemacht werden“
Städtetag ehrt Jürgen Schützinger – Ehrennadel auch für REP-Funktionär Dagenbach?
Die SPD-Landtagsfraktion ist empört über die Auszeichnung bekennender Rechtsextremisten durch den baden-württembergischen Städtetag. Nach Informationen des Verfassungsschutzexperten der Fraktion, Stephan Braun, hat der Städtetag die Silberne Ehrennadel an Jürgen Schützinger verliehen, Gemeinderat aus Villingen-Schwenningen, der lange Zeit NPD-Funktionär war, bis er dann Landesvorsitzender und Bundessprecher der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) wurde. NPD und die Deutsche Liga werden vom baden-württembergischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und seit Jahren beobachtet. Nach Information Brauns hat auch der Heilbronner Stadtrat und langjährige Republikaner-Funktionär, Alfred Dagenbach, die Silberne Ehrennadel des Städtetags erhalten. Dagenbach war für zwei Legislaturperioden auch Abgeordneter der vom Verfassungsschutz beobachteten Republikaner im baden-württembergischen Landtag. Stephan Braun hat Städtetagspräsident Doll in einem Brief nun unmissverständlich aufgefordert, diese Auszeichnung bekennender Rechtsextremisten umgehend rückgängig zu machen.
Braun: „Angesichts der anhaltenden Bedrohungen für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, die laut Verfassungschutz nach wie vor von Rechtsextremisten ausgehen, halte ich die Auszeichnung Schützingers und Dagenbachs für einen schweren Rückschlag im Kampf gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen.“
Für die bisher vom Städtetag mit der Silbernen Ehrennadel ausgezeichneten Kommunalpolitiker sei es zudem unerträglich, so Braun, sich mit bekannten Rechtsextremisten auf eine Stufe gestellt zu sehen. Dies könne auch nicht im Interesse des Städtetags sein. Braun fordert in seinem Brief an Städtetagspräsident Doll Auskunft darüber, wie es zu der Auszeichnung für Schützinger – und vermutlich auch Dagenbach – kommen konnte. „Überprüft der baden-württembergische Städtetag im Vorfeld einer Verleihung von Ehrennadeln bzw. Medaillen, ob eine solche Ehrung gerechtfertigt ist? Hat eine solche Überprüfung auch bei Jürgen Schützinger stattgefunden? Auch bei Alfred Dagenbach?“
Braun will von Doll auch wissen, ob es sich bei der jetzt bekannt gewordenen Ehrung von Rechtsextremisten um Einzelfälle handelt, oder ob weitere Personen, welche sich in Parteien und Vereinigungen exponieren, die dem rechtsradikalen und rechtsextremistischen Lager zuzuordnen sind, bisher schon vom Städtetag Baden-Württemberg ausgezeichnet worden sind.
Braun: „Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement kann nicht hoch genug geschätzt werden. Engagierte Bürgerinnen und Bürger auszuzeichnen, ist deshalb eine vornehme Pflicht des Städtetages. Ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten ist es jedoch, wenn der Städtetag Personen auszeichnet, die sich das Schüren von Ängsten und Ressentiments auf ihre Fahnen geschrieben haben und die es sich zur politischen Aufgabe gemacht haben, Institutionen und Repräsentanten unseres demokratischen Rechtsstaates zu diffamieren. Der Städtetag muss deshalb die Auszeichnung von Rechtsextremisten umgehend zurücknehmen.“
Pressesprecher
